Causa Eberau

Fekter will VfGH-Beschwerde nicht zurückziehen

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in Eberau auch dann nicht zurückziehen, wenn die Bevölkerung bei der entsprechenden Volksbefragung am Sonntag gegen das Asylzentrum stimmt. Mit der Beschwerde wolle sie zeigen, dass man in der Causa Eberau rechtens vorgegangen sei, sagte sie beim Ministerrat am Dienstag. SP Und Opposition toben.

Man könne Rechtsstaatlichkeit durch höchstgerichtliche Entscheidungen beweisen, meinte Fekter. Das Innenministerium hatte bei den Höchstegrichten Beschwerde gegen die Aufhebung des Baubescheids für die geplante Errichtung des Asylzentrums eingelegt.

Fekter will Bevölkerung "ernst nehmen"
Auf die Frage, ob das Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sein werde, meinte Fekter: Sie werde "nicht die Bagger mit Polizeigewalt auffahren lassen", sondern man werde das ernst nehmen, was die Bevölkerung zu sagen hat. Sie wolle das Ergebnis abwarten und werde dieses respektieren, ob es aber nun wirklich für sie bindend sei, wollte Fekter nicht sagen.

Drittes Aufnahmezentrum vielleicht gar nicht nötig
Man werde sich jedenfalls, wie in der Regierung ausgemacht, nun drei Monate lang die Entwicklung der Asylzahlen ansehen. Sollte man wirklich nachhaltig weniger Anträge haben, wäre im Augenblick wohl kein weiteres Zentrum notwendig.

Niessl kritisiert Fekter
Auf Kritik stieß Fekters Ankündigung erwartungsgemäß bei der burgenländischen SPÖ. "Die ÖVP will sich dadurch eine Hintertür offen halten", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl. Entgegen anderslautenden Aussagen in den letzten Tagen sei jetzt, nachdem sich Innenministerin Maria Fekter nicht klar äußern wollte, offensichtlich das Ergebnis der Volksbefragung am kommenden Sonntag für die ÖVP doch nicht bindend, so Niessl.

"Chaos-Truppe" und "Kurswechsel"
Auch der oppositionelle Empörungsreflex folgte unverzüglich. Die burgenländischen Grünen degradieren Fekter, Steindl und Co. in der Causa Eberau via Aussendung "endgültig zur unberechenbaren Chaostruppe". Asylwerber würden von der ÖVP "wie eine heiße Kartoffel behandelt", lässt Spitzenkandidat Michel Reimon wissen. Und: "Das ist menschenunwürdig und hat mit den christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP gar nichts mehr zu tun." Der burgenländische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer ortet bei der Volkspartei einen "Kurswechsel". "Ich fordere die Innenministerin zum Rücktritt auf", polterte Hofer.