Eine Milliarde Euro
Mega-Summe: Wiener Sozialhilfe als Fass ohne Boden
Die Mindestsicherung dient als letztes soziales Auffangnetz in Österreich, heißt es von der Politik. Finanzierbar ist es in der Dimension bald nicht mehr. Die Wiener Sozialhilfe verschlingt Unsummen.
Je länger die Rechnung, umso teurer wird es. Das ist im Wirtshaus so – und bei den Stadtfinanzen. Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2025 ist 649 Seiten dick und zeigt – wie berichtet – auch das Defizit von 2,84 Milliarden Euro.
Ein enormer Brocken ist die Wiener Mindestsicherung, die zum Fass ohne Boden wird. Die Ausgaben im Jahr 2025 waren enorm. Um genau zu sein: 1,136.908.474,03 Euro. Also mehr als eine Milliarde Euro. Nur für ein Jahr. Nur für die Sozialhilfe.
Unter und über Prognose
„Das bedeutet, wir sind exakt 53.408.525,97 Euro unter der Prognose geblieben“, heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Maßstab dieser Berechnungen ist die Horror-Prognose, die von einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro ausging. 53 Millionen Euro weniger für die Sozialhilfe – das klingt gut, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn: im Voranschlag für 2025 war die Rede von Ausgaben in der Höhe von „nur „ 954 Millionen Euro.
Erklärung aus dem Büro Novak: „Seit dem Beschluss des Voranschlags vor mittlerweile mehr als zweieinhalb Jahren haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich verändert. Insbesondere ist die Inflation deutlich angestiegen, zugleich kam es unter anderem zu erheblichen Kostensteigerungen bei Energie und Personal sowie zu weiteren Mehrbelastungen.“
200 Millionen einsparen
Aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt es: „Mit der letzten Novelle des Mindestsicherungsgesetzes im Jahr 2025/26 wurden Maßnahmen beschlossen, welche zu den Einsparungen beitragen. Aufgrund der planmäßigen Umsetzung aller Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die avisierten Einsparungen von rund 200 Millionen Euro erreicht werden.
Wie geht es laut Finanz-Ressort weiter? Zitat: „Für das laufende Jahr haben wir im Voranschlag 2026 exakt 996.869.000 Euro für die Mindestsicherung budgetiert.“ Wenn es hält ...
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