Mi, 16. Jänner 2019

Angst vor Unruhen

04.01.2019 07:05

Britische Polizei trainiert schon für Chaos-Brexit

Rund 1000 Polizisten aus Schottland und England sollen für den Einsatz in Nordirland im Falle eines harten Brexit trainiert werden. Die nordirische Polizei habe um Verstärkung gebeten, um möglichen Unruhen an der Grenze mit Irland entgegentreten zu können, berichteten britische Medien am Donnerstag. Das Training solle noch im Jänner beginnen. 

Wie der „Guardian“ berichtete, werde die Option einer Verstärkung als notwendig erachtet, um die Möglichkeit einer zivilen Unordnung abzudecken. Diese könne aus der Unruhe über die Grenzregelungen nach einem harten Brexit entstehen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.

Fast 1000 Polizeibeamte aus England und Schottland sollen daher noch in diesem Monat mit der Ausbildung beginnen und dafür von ihren regulären Aufgaben abgezogen werden, hieß es weiter. Bereits Mitte Dezember hatte London die Mobilisierung von 3500 Soldaten angekündigt, um für den Fall eines Chaos-Brexit im März auf „alle Eventualitäten“ vorbereitet zu sein. 

Abstimmung zum Brexit-Deal wohl in dritter Jänner-Woche
Ein harter Brexit ist durchaus möglich. Das britische Parlament soll in der dritten Jänner-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bisher aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden, Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

Immer mehr Briten wollen vor Brexit Iren werden
Kurz vor dem Austritt ihres Landes aus der EU beantragen unterdessen immer mehr Briten die Staatsbürgerschaft Irlands. Mit mehr als 190.000 Anträgen auf einen irischen Pass habe die Zahl 2018 einen neuen Höchststand erreicht, teilte das irische Außenministerium mit.

EU-Staaten: Irland hat am meisten zu verlieren
Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. So ist Großbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexit an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.

Brexit-Minister warnt vor zweitem Referendum
Unterdessen warnte Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. „Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten“, sagte Barclay der „Welt“ und anderen europäischen Zeitungen.

Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. „Vor den Wahlen zum EU-Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen“, betonte er.

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