Do, 17. Jänner 2019

Folgen wären massiv

19.12.2018 14:45

Was ein ungeregelter Brexit für uns alle bedeutet

Zollkontrollen, gestrandete Flieger, Finanzmarktturbulenzen: Ein harter Brexit ohne Vertrag würde Millionen Europäer treffen. Beide Seiten wollen versuchen, zumindest die schlimmsten Folgen abzufedern.

Wer gerne mal wieder zum Shoppen oder ins Museum nach London möchte, sollte seinen Wochenendtrip wohl nicht für Ende März planen. Denn am 29. März ist Brexit-Tag. Und angesichts der unklaren politischen Lage in Großbritannien ist ein chaotischer EU-Austritt ohne Vertrag nicht ausgeschlossen - mit drastischen Folgen für Millionen Europäer beiderseits des Ärmelkanals.

Brexit-Notfallplan der EU mit 14 Maßnahmen
Auch wenn beide Seiten auf ein glimpfliches Ende hoffen: Die britische Regierung hat ihre Planung für diesen Notfall namens „No Deal“ gerade hochgefahren, am Mittwoch legte auch die EU-Kommission nach - 14 Maßnahmen wurden als erster Schritt beschlossen. Die Notmaßnahmen sollen den Ernstfall etwas abmildern, mehr nicht. Denn um alle Trennungsfragen zu regeln, waren im Austrittsvertrag 585 Seiten nötig. Ohne das Abkommen entfiele vor allem die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich praktisch nichts ändern soll. Konsequenz wären wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit.

Für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU:
Der Brexit-Vertrag sichert den mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und mehr als einer Million Briten in der EU zu, dass sie ihr Leben so weiterleben können wie bisher. Scheitert die Vereinbarung, hängen sie in der Luft. Die EU-Kommission will Briten, die schon lange in der EU leben, zumindest den Weg zum Status eines „langjährig Aufenthaltsberechtigten“ ebnen. Damit könnten sie Zugang zu Jobs, Bildung und Sozialleistungen behalten.

Für Reisende:
Die EU-Kommission befürchtet für den Fall eines „No Deal“, dass es „am Austrittsdatum zu einer abrupten Unterbrechung des Luftverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“ käme. So steht es in einer 14-seitigen Mitteilung von Mitte November. Denn es entfielen Verkehrsrechte, Bescheinigungen über die Flugsicherheit und Betriebsgenehmigungen. Die Kommission will in dem Fall zumindest Überflugrechte und „technische Halte“ etwa zum Tanken sichern. Sicherheitszertifikate sollen übergangsweise weiter gelten.

Reisen nach Großbritannien könnten bei einem ungeregelten Brexit insgesamt sehr kompliziert werden, nicht nur wegen der fälligen Zollkontrollen. Visa sollen zwar nicht nötig sein. Doch die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, Reisedokumente für Haustiere, Versicherungsschutz, Verbraucherrechte, das Reisen mit viel Bargeld, der Import von Produkten tierischen Ursprungs - alles wäre mit dem Wegfall von EU-Regeln im Vereinigten Königreich erst einmal offen.

Für Finanzdienstleister:
Finanzunternehmen in Großbritannien würden bei einem ungeordneten Brexit das Recht verlieren, ihre Dienstleistungen in der EU anzubieten. Vor allem mit Blick auf das sogenannte Derivate-Clearing befürchtet die EU-Kommission „Risiken für die Finanzstabilität“. Um dies abzuwenden, will die Behörde „unter strengen Voraussetzungen“ eingreifen. Ihr Instrument wären sogenannte Gleichwertigkeitsbeschlüsse.

Für Zoll und Export:
Geht Großbritannien ohne Vertrag, muss die EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation Zölle erheben. Nötig sind Kontrollen und Bürokratie. Die EU-Kommission drängt alle Mitgliedsstaaten, den Zoll entsprechend zu wappnen. Aber auch bei möglichst reibungsloser Abwicklung wäre das Szenario eine Bremse für die Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit zehn Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen pro Jahr und allein 200 Millionen Euro Bürokratiekosten. Hinzu kämen die Zölle selbst. Wartezeiten würden Lieferketten unterbrechen. Dagegen hilft die Notfallplanung nicht.

Für die EU-Steuerzahler:
Der Brexit-Vertrag regelt auch Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU von geschätzt mindestens 45 Milliarden Euro über mehrere Jahre. Entfällt die Vereinbarung, würde schon 2019 ein Loch von etwa zwölf Milliarden Euro in den EU-Haushalt gerissen. Nettozahler wie Deutschland würden wohl zusätzlich zur Kasse gebeten.

Für Menschen in Irland:
Das Abkommen legt besonderen Wert darauf, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Müssten bei einem ungeregelten Brexit doch wieder Schlagbäume und Zollkontrollen eingeführt werden? Es ist eine Frage, die in Brüssel im Moment niemand offen beantwortet - auch nicht die bisherigen Notfallpläne der EU-Kommission.

Kronen Zeitung

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