Di, 22. Jänner 2019

Gegen neues Referendum

17.12.2018 22:19

May will Abstimmung zu Brexit erst Mitte Jänner

Die britische Premierministerin Theresa May hat die verschobene Abstimmung im Parlament über die Brexit-Vereinbarung mit der EU nun für die dritte Jännerwoche in Aussicht gestellt. Vor den Abgeordneten des Unterhauses schloss sie am Montag zugleich ein zweites Referendum über den EU-Austritt des Landes aus. Es gebe nur drei Optionen, sagte sie: ein Brexit mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen, ein ungeregelter Austritt oder gar keiner.

„Es ist nur möglich, einen harten Brexit zu vermeiden, indem wir ein Abkommen erreichen oder indem wir den Brexit ganz aufgeben“, sagte May. Die Labour-Opposition forderte hingegen eine Abstimmung noch in dieser Woche. Sie warf May vor, mit der Abstimmung erst im Jänner das Parlament unter Zeitdruck zu setzen und ihren Gegnern den Schwarzen Peter für den drohenden ungeordneten Brexit zuzuschieben.

Geplanter Austrittstermin am 29. März
Den Briten bleiben nur noch gut 100 Tage bis zum geplanten Austrittstermin 29. März, dessen Verschiebung zahlreiche Abgeordnete forderten. May lehnte dies ebenso ab wie ein zweites Referendum. Sie räumte zwar ein, die vorliegende Vereinbarung mit der EU sei nicht perfekt. Wenn man aber die perfekte Lösung anstrebe, riskiere man einen Austritt ohne Deal. Sie habe die Absicht, die Debatte über das Brexit-Abkommen in der Woche nach dem 7. Jänner wieder aufzunehmen und in der darauffolgenden Woche darüber abzustimmen.

Labour-Chef kündigt Misstrauensantrag gegen May an
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte wegen der Abstimmungsverschiebung ein Misstrauensvotum gegen May an. Sie habe das Land in eine Verfassungskrise gestürzt. Daher werde er einen Antrag einbringen, dass das Parlament kein Vertrauen mehr in die Premierministerin habe und umgehend eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag abhalten solle.

Nach britischem Recht muss ein Misstrauensantrag gegen die komplette Regierung gestellt werden. Ein solcher Antrag nur gegen die Regierungschefin hat daher nur symbolischen Charakter. Er könnte aber den politischen Druck auf May weiter erhöhen.

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