Di, 22. Jänner 2019

Notfallvorbereitungen

18.12.2018 18:00

Chaos-Brexit: London mobilisiert 3500 Soldaten

Gut hundert Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU treiben London und Brüssel ihre Notfallplanungen voran. Das britische Kabinett hat am Dienstag angesichts der Unsicherheiten über den von Premierministerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrag mit der EU die Vorbereitungen auf einen „No Deal“ verstärkt. London kündigte die Mobilisierung von 3500 Soldaten an, um für den Fall eines Chaos-Brexit im März 2019 auf „alle Eventualitäten“ vorbereitet zu sein. Die EU will am Mittwoch ihre Notfallpläne vorstellen.

May hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche ihre Kollegen in Brüssel nicht zu den gewünschten Zugeständnissen am Brexit-Abkommen bewegen können. Ein harter Brexit wurde damit wahrscheinlicher.

Das Kabinett beschloss am Dienstag in London, die Planung für einen ungeregelten Brexit zur „Priorität“ zu machen. Einen solchen ungeregelten Brexit wollen sowohl London als auch Brüssel vermeiden, weil ein harter Schnitt der jahrzehntelang gewachsenen Verbindungen unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen hätte. Dem fertig ausgehandelten Austrittsabkommen will aber das britische Parlament bisher nicht zustimmen. Damit ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen der Austritt am 29. März 2019 vollzogen wird.

Soldaten sollen „im Notfall Regierungsinstitutionen unterstützen“
Verteidigungsminister Gavin Williamson sprach am Dienstag vor dem Unterhaus von nicht näher bezeichneten Eventualitäten, auf die sich die Armee für den Fall eines ungeregelten Brexit vorbereite. Die 3500 Soldaten würden bereitgehalten, um „im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen“, sagte er.

Die „Sunday Times“ hatte kürzlich aus einem internen Behördenpapier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf „Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr“ vorbereite.

Bei einem ungeregelten Brexit könnten Großbritanniens Exporte einbrechen, Supermärkte und Apotheken müssten Lieferengpässe befürchten, Flugverbindungen in die EU müssten wegen fehlender Lizenzen gestrichen werden, grenzüberschreitende Lieferketten etwa in der Autoindustrie würden blockiert und Waren sowie Menschen müssten beim Überschreiten der Grenze zur EU wieder kontrolliert werden.

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