Mo, 21. Jänner 2019

Nein zu Migrationspakt

02.11.2018 17:33

Vilimsky: „Starke FPÖ-Handschrift in Regierung“

Der Austritt Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt lässt innenpolitisch die Wogen weiter hochgehen. Während ihn die SPÖ als „außenpolitschen Bauchfleck“ bezeichnet und Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen „drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene“ sieht, ist FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky voll des Lobes. Nach den Worten des Europaparlamentariers könnte Österreich eine „Vorreiterrolle übernommen“ haben, denn weitere Staaten könnten dem Beispiel folgen. Zudem sieht er im Austritt „die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung“.

Mit diesem Nicht-Beitritt sei Österreich und wahrscheinlich weiteren Ländern Dank der Hartnäckigkeit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine fatale Entwicklung in der Migrationspolitik erspart geblieben, so Vilimsky. „Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen - das ist gut für das Land“, betonte der Europaparlamentarier.

„Zeigt, wie auf europäischer Ebene agiert wird“
Und fügte hinzu: „Dass sich viele Staaten in der EU, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, durch diesen Pakt in ihrer Selbstbestimmung und Souveränität einschränken lassen, zeigt auch wieder einmal, wie auf europäischer Ebene agiert wird. Statt sich den Problemen zu stellen und diesen mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen, werden neue Problemfelder aufgemacht, die unsere Gesellschaft und unser Miteinander belasten.“ Eine Vermischung von legaler und illegaler Migration wäre laut Vilimsky fatal. „Deshalb braucht es eine starke Stimme, die dies auch aufzeigt und dagegen antritt“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.

Strache: „Wir sind nur unserer Bevölkerung verpflichtet“
Bereits am Mittwoch verteidigte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Nein zum Pakt. „Wir sind als Regierungsverantwortliche nur unserer österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Die österreichische Souveränität hat für uns oberste Priorität, diese muss zu gewahrt und geschützt werden.“ Die Selbstbestimmung Österreichs werde so sichergestellt.

Strache im Inerview mit Katia Wagner

Der Ausstieg aus dem Migrationspakt sei inhaltlich begründbar - etwa damit, dass im Pakt zwischen illegaler und legaler Migration nicht mehr unterschieden werde. „Dadurch könnte eine Situation entstehen, dass Menschen, die rechtswidrig nach Österreich kommen, rechtskonform zu akzeptieren sind. Schon alleine deshalb kann es keine Zustimmung geben“, machte Strache deutlich.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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