Di, 13. November 2018

„Für Österreich“

31.10.2018 06:00

Regierung macht Ernst: Nein zum UNO-Migrationspakt

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - so lässt sich die Haltung der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt zusammenfassen. Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das die großen Fragen der Migration regeln soll. Österreich ist das vierte von 193 Ländern, das keine Unterschrift unter den Pakt setzen wird und sich somit mit den Vereinten Nationen anlegt.

Die USA unter Präsident Donald Trump sind bereits letzten Dezember ausgestiegen, Ungarns rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und auch Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein. Jetzt kündigen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an, dass sich Österreich nicht daran beteiligen wird. Die Rede ist vom UNO-Migrationspakt, einem Abkommen, das die großen Fragen der Migration regeln soll.

Bei 17 von 23 Zielen kann die Regierung nicht mit
Im Kern besteht der Pakt aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Viele der Ziele sind recht allgemein gehalten. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem.

Die Regierung habe im Hinblick auf Inhalte und Ziele des UNO-Migrationspakts „erhebliche Bedenken“, heißt es. Insbesondere befürchten der Kanzler und sein Vize, dass es durch den Pakt zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommt und Österreichs Souveränität gefährdet wird. „Wir sind der Meinung, dass es eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl braucht“, so Kurz. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden. Es kann daher nicht sein, dass zwischen legalen und illegalen Migrationsströmen nicht unterschieden wird“, meint Strache. Letzten Endes gehe es darum, Österreichs Souveränität zu schützen.

Strache spricht von Zeitenwende
Die FPÖ hat seit jeher Kritik am UNO-Migrationspakt geübt. Vor wenigen Wochen äußerte auch Kurz seine Bedenken. Nach intensiven Diskussionen haben Kurz und Strache nun entschieden, das völkerrechtlich nicht verbindliche Abkommen nicht zu unterzeichnen - als viertes Land weltweit und zweiter Staat innerhalb der Europäischen Union. „Wir erleben eine Zeitenwende und machen Politik für die Österreicher und nicht das, was andere wollen“, meint Strache.

Der Frage, ob Österreich durch diese Entscheidung allein dasteht, weicht Strache aus und sagt: „Die österreichische Bevölkerung wird hier mit einer großen Mehrheit gemeinsam mit uns stehen.“ „Das ist keine übermäßig große Sache aus meiner Sicht“, fügt Kurz noch an. Dass diese Entscheidung für Unmut bei den Vereinten Nationen und internationales Echo sorgen wird, davon ist auszugehen.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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