Angriff auf Koalition

Kern poltert: „Regierung verspielt den Aufschwung“

Ex-SPÖ-Parteichef Christian Kern

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Bei der Herbsttagung des roten Parlamentsklubs in Wien hat die SPÖ-Spitze den nächsten Generalangriff auf die türkis-blaue Regierung gefahren. Parteichef Christian Kern und Klubobmann Andreas Schieder sparten nicht mit Kritik: ÖVP und FPÖ kürzten im Sozialbereich und bei Arbeitsmarktprogrammen und machten vor allem Politik für Reiche und Konzerne. Darüber hinaus schade die Regierung Österreichs Ansehen im Ausland. Kern beklagte zudem: „Diese Regierung verspielt den Aufschwung!“ Als Abschluss wurde ein Sieben-Punkte-Plan zur Vollbeschäftigung präsentiert.

„Die Regierung taumelt von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen“, begann Kern seine Rede vor den Parteimitgliedern. Er kritisierte das neue Arbeitszeitgesetz, das die Möglichkeit des 12-Stunden-Tags vorsieht („ein Murks“), die Kürzung von Arbeitsprogrammen für ältere, jugendliche und asylberechtigte Arbeitslose sowie die Einsparung von 500 Millionen Euro bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die nur Unternehmen und Industrie entlaste. Auch die geplanten Einsparungen bei der Mindestsicherung oder den Sozialversicherungen nahm Kern ins Visier.

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„Nicht nur Steuergeschenke für Wohlhabende“
„Diese Regierung verspielt den Aufschwung“, so Kern weiter. Der wirtschaftliche Aufschwung müsse allen zugutekommen, es dürfe nicht nur Steuergeschenke für Wohlhabende geben. Stattdessen fahre die Regierung über Sozialpartner, Parlament und Arbeitnehmerinteressen drüber. Bei der Kinderbetreuung habe die Regierung zum Ausdruck gebracht, dass ihr Familien und Kinder in Kärnten, im Burgenland und in Wien weniger wichtig sind als in ÖVP-geführten Bundesländern.

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„Wollen nicht, dass in Österreich grölende Nazis über die Straße laufen“
Hart ins Gericht ging Kern mit der FPÖ, deren öffentliche Zustimmung der SPÖ-Chef „zerbröckeln“ sieht. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus habe etwa mit der Verleumdung eines Asylwerbers in Lehre eine „unglaubliche Hetze“ betrieben. Auf Gudenus‘ Social-Media-Seite wurde „der mieseste Mob mobilisiert, den man sich vorstellen kann“. „Dieselben Leute“, die bei den ausgeuferten Protesten im sächsischen Chemnitz auf den Straßen waren, hätten hier ihre „Rülpser“ abgegeben. „Wir wollen nicht, dass in Österreich grölende Nazis über die Straße laufen“, sagte Kern. Mit seinem Verhalten habe Gudenus aber auch den Bundespräsidenten diskreditiert und diesem „mitten ins Gesicht geschlagen“.

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Kurz-Aussage zu UNO-Prüfern „Geschmacklosigkeit der Extraklasse“
Das gelte auch für Kanzler Kurz, meinte der SPÖ-Chef in Anspielung auf dessen Reaktion auf die Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die den Schutz von Migranten in Österreich überprüfen lassen will. Kurz‘ Replik, wonach sich Bachelet besser um Länder kümmern solle, wo Folter auf der Tagesordnung steht, kritisierte Kern scharf. Die ehemalige Präsidentin Chiles habe ihren Vater im Folterkeller des chilenischen Diktators Augusto Pinochet verloren und sei einst selbst von der Militärjunta gefoltert worden. Kurz‘ Wortmeldung sei deshalb eine „Geschmacklosigkeit der Extraklasse“, so Kern. „Das ist nicht gut für Österreich. Das schadet unserem Ansehen. Das ist lupenreiner Populismus und lupenreine Demagogie, die da betrieben wird.“ Man sollte Meinungsverschiedenheiten austragen, aber nicht so.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Richtung UNO: „Besser dort prüfen, wo es wirklich nötig ist.“

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In eine ähnliche Kerbe schlug SPÖ-Klubchef Schieder. Er attestierte der ÖVP-FPÖ-Regierung einen „Chaos-Sommer“ und warf dem Kanzler „Hass auf die Gerechtigkeitsidee“ vor. Mit der SPÖ wären etwa Tablets für alle Schüler schon heuer zu Schulbeginn ausgeliefert und nicht erst angekündigt worden, meinte Schieder. Die Herbsttagung des SPÖ-Klubs stand heuer unter dem Motto „Für die Menschen. Für das Miteinander. Für ein soziales Österreich.“ Neben den Referaten von Kern und Schieder widmeten sich die Genossen in verschiedenen Arbeitskreisen den Themen „Arbeit und Soziales“, „Leistbares Wohnen“ und „Gesundheit für alle“.

Andreas Schieder

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SPÖ will Integrationsjahr für Asylwerber
Zum Abschluss wurde ein Sieben-Punkte-Plan zur Vollbeschäftigung präsentiert. Die SPÖ-Vorschläge umfassen eine Facharbeiterausbildungsoffensive, für die 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Rund 10.000 Arbeitslose könnten so wieder in Facharbeiter-Jobs gebracht werden. Weiters fordern die Sozialdemokraten die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre, wodurch weitere 10.000 Arbeitsplätze für junge Erwachsene mit maximal Schulpflicht geschaffen werden könnten. Für Asylberechtigte will die SPÖ die Wiedereinführung des Integrationsjahres. Gleiches wünscht man sich für die Beschäftigungsinitiative „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose.