Sorge um Migranten

UNO-Prüfer in Österreich: So kontert der Kanzler

10.09.2018 16:55

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in der Ankündigung von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, ein UNO-Team nach Österreich zu schicken, um den korrekten Umgang mit Flüchtlingen zu überprüfen, eine „Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen“. Allerdings betont der Kanzler, dass die UNO grundsätzlich den Fokus besser auf andere Länder - in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien - richten sollte. Denn die Lebensbedingungen für Migranten seien in Österreich „so gut wie in kaum einem anderen Land der Welt“.

Die Kontrolleure würden sicherlich feststellen, dass Österreich „pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen“ habe, ist Kurz überzeugt. „Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden.“

ÖVP bringt politischen Werdegang von Kommissarin ins Spiel
Die ÖVP ließ es sich außerdem nicht nehmen, auf den politischen Hintergrund von Bachelet hinzuweisen. Die Überprüfung sei nämlich von der „ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen“ angeordnet worden. Bachelet war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles.

Außenministerium will „allfällige Missverständnisse ausräumen“
Das Außenministerium kommentierte ähnlich: Österreich habe „in vorbildlicher Weise Flüchtlinge aufgenommen. Wenn es in diesem Zusammenhang sachliche Kritik geben sollte, wird sich Österreich damit auseinandersetzen“, hieß es am Montagnachmittag. Man werde das Gespräch mit der neuen Hochkommissarin suchen, um „allfällige Missverständnisse auszuräumen“.

Strache: „Migration darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht sein“
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dazu: „Ich stehe der UNO-Marakesch-Migrationserklärung, welche bis Dezember 2018 von den EU-Regierungschefs unterfertigt werden soll, absolut kritisch und negativ gegenüber. Auch wenn diese für die Staaten nicht rechtsverbindlich sein wird, Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Das haben wir sicherzustellen.“

NEOS: „Unrühmliches Verhalten abstellen“
Die NEOS forderten die Regierung auf, die Untersuchung der UNO ernst zu nehmen. Die Ankündigung zeige, „wie beschädigt das Bild von Österreich bereits ist“, teilte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak mit. „Wieder einmal befinden wir uns in einer unrühmlichen Reihe mit (dem italienischen Innenminister Matteo, Anm.) Salvini und Konsorten.“ Die Regierung solle „ihre aggressive Rhetorik sowie ihr unrühmliches Verhalten abstellen“.

Zwar sei es „unbestritten, dass Österreich in der Flüchtlingshilfe sehr viel geleistet hat und dass die Menschenrechtsstandards in Österreich hoch sind“, so der NEOS-Sprecher. Dass der Bundeskanzler aber „so unverfroren die Unabhängigkeit der Menschenrechtskommissarin in Zweifel zieht“, sei eine Grenzüberschreitung.

Salvini empört: „Akzeptieren keine Lehren“
Italiens Innenminister Salvini - auch in sein Land will die UNO Prüfer schicken - kritisierte die Vereinten Nationen naturgemäß extrem: „Wir akzeptieren keine Lehren“, schrieb Salvini, Chef der Rechtspartei Lega, in einem Facebook-Posting. „Italien hat in den vergangenen Jahren 700.000 Migranten aufgenommen, die meisten von ihnen sind illegal, und hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO.“

Die UNO sei eine „nutzlos kostspielige“ Organisation, die auch schlecht informiert sei, so Salvini. „Vor einer Überprüfung in Italien sollte die UNO die eigenen Mitglieder unter die Lupe nehmen, die wesentliche Prinzipien wie Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht berücksichtigen.“