Fr, 21. September 2018

Bund gegen Länder

07.09.2018 06:00

Polit-Streit um Kindergärten als Theaterdonner

Die einen orten einen Erpressungsversuch, beide Seiten beklagen Gesprächsverweigerung, es hagelt gegenseitige Vorwürfe - bei näherer Betrachtung ist der Streit zwischen Bund und roten Ländern um die Kinderbetreuung aber nur ein Theaterdonner. Es geht mehr um Eitelkeiten und Befindlichkeiten als um konkrete Inhalte. Kommenden Mittwoch soll es jedoch eine Lösung geben.

Vor wenigen Tagen warfen die roten Landes-Chefs Peter Kaiser (Kärnten), Hans Niessl (Burgenland) und Michael Ludwig (Wien) der Regierung vor, sie zu erpressen. Sollten die Länder dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimmen, werde die Gesamtsumme in der Höhe von 142,5 Millionen Euro auf die ÖVP-Länder, die „Ja“ zu der Vereinbarung sagen, aufgeteilt.

Im ÖVP-Familienministerium versteht man die Aufregung nicht: Das sei bei 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern immer so gewesen, heißt es. Die Roten beklagen außerdem, dass es keinerlei Gesprächsbereitschaft vonseiten des Bundes gebe. Man habe Kärntens Landeshauptmann Kaiser ein Telefonat angeboten, das habe dieser jedoch nicht angenommen, so das Ministerium. Das Problem dabei: Burgenlands Landeschef Niessl ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - weil das Angebot nicht an ihn ging, fühlte er sich brüskiert.

Wildes Geplänkel um Kopftuchverbot
Um Inhaltliches geht es bei all diesem Geplänkel nicht. Die ÖVP verbreitet gern die Theorie, dass die SPÖ wegen des Kopftuchverbots in Kindergärten, das die Voraussetzung für den Geldfluss ist, nicht unterschreibt. Kaiser hat jedoch vor einiger Zeit bereits betont, dass es daran nicht scheitern werde.

Kommenden Mittwoch soll es dann aber doch eine Lösung geben: Im Familienministerium treffen Kaiser, Niessl und Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky mit Ministerin Juliane Bogner-Strauß zu einer finalen Verhandlungsrunde zusammen.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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