Faymann segnet ab

Assistenzeinsatz-Verlängerung passiert Ministerrat

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum wird bis Ende 2010 verlängert. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Bewilligt sind bis zu 1.500 Soldaten, de facto werden es wie bisher nur rund 700 bis 800 sein, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Die Kosten für den Einsatz an der Grenze liegen bei rund 12 Millionen Euro.

Die Verlängerung erfolgt "insbesondere unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung", heißt es im entsprechenden Vortrag an den Ministerrat. Aufgabe sei die Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte in den Grenzregionen zur Slowakei und zu Ungarn. Die Bundesheersoldaten seien dabei vor allem zur Beobachtung aufgerufen, sie sollen sicherheits- und fremdenpolizeilich relevante Ereignisse an die Polizei weitermelden.

Faymann nicht gegen Patrouillen in Eisenstadt
Was die Frage von Bundesheer-Patrouillen auch in der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt anbelangt, äußerte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat eher zurückhaltend. Die Organisation des Einsatzes überlasse er vollkommen Landeshauptmann Hans Niessl (SP) sowie dem Innen- und Verteidigungsressort.

Er selbst sehe zwar keinen Unterschied darin, ob Heeresangehörige in Eisenstadt oder beispielsweise in Parndorf patrouillieren würden, die Entscheidung liege allerdings nicht in seinem Ermessen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) betonte, man müsse überlegen, wie die Zukunftsperspektive für den Assistenzeinsatz aussehen solle. Allerdings verwies er dabei auf die Abstimmung mit den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich.