„Eigentlich wurscht“

Tittler hält trotz Kritik an Wohnbaukurs fest

Angesichts der hohen Baukosten wird in Vorarlberg seit Jahren weniger gebaut. Auch die gemeinnützigen Wohnbauträger halten sich zurück.(Bild: Christof Birbaumer)

Die Wohnkosten im Land steigen auf ein neues Rekordhoch – für die Opposition ein Zeugnis jahrelangen Versagens. In einer hitzigen Aktuellen Stunde im Vorarlberger Landtag musste Wohnbaulandesrat Marco Tittler (ÖVP) schwere Vorwürfe von SPÖ und Grünen einstecken. Tittler konterte die Angriffe kühl: Die Kritik sei ihm „eigentlich wurscht“, der bestehende Plan werde weiterverfolgt.

Kein gutes Haar an der Wohnbaupolitik des Landes hatte bereits am Dienstag AK-Präsident Bernhard Heinzle gelassen. Bei der Veröffentlichung der jüngsten AK-Studie zum Thema Wohnen hatte sich unter anderem herausgestellt, dass die Miete einen immer höheren Anteil des Haushaltseinkommens auffrisst. Diesen Faden griff SPÖ-Klubobmann Mario Leiter bei der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags am Mittwoch dankbar auf: „Bis 13. Juni gehen manche Vorarlberger nur arbeiten, um die Miete zu bezahlen“, verdeutlichte er die jüngsten Zahlen. Der Fokus der Vorarlberger „Asphaltregierung“ liege definitiv nicht auf dem Thema leistbares Wohnen.

Knapp 6600 Anträge auf gemeinnützige Wohnung
„Es gibt Menschen, die keine Wohnung finden. Menschen, die nicht wissen, wie sie die Mieterhöhung stemmen sollen, die Angst vor der nächsten Betriebskostenabrechnung haben“, sprach Leiter der Landesregierung ins Gewissen. Es fehle vor allem an gemeinnützigen Wohnungen. Wenn der zuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP) behaupte, dass man diese je nach Bedarf errichte, frage er sich, warum nicht mehr davon gebaut würden. Schließlich lägen aktuell knapp 6600 Anträge auf eine gemeinnützige Wohnung vor.

„Verfehlte Wohnpolitik“
Ähnlich sah dies Bernie Weber, Wohnbausprecher der Grünen. Bereits in den vergangenen Jahren hätte sich gezeigt, dass der Anteil des Einkommens, den die Vorarlberger für Wohnen aufwenden müssen, immer höher werde. „Diesbezüglich haben wir nun das vierte Rekordhoch in Folge!“ Seit dem Jahr 2011 seien die Mieten um 61 Prozent gestiegen. Beim Einkommen hingegen sehe es ganz anders aus. „Dass die Vorarlberger so stark durch die Wohnkosten belastet sind, ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Wohnpolitik“, polterte Weber. Er plädierte nicht nur für eine Offensive beim Bau gemeinnütziger Wohnungen, sondern auch für neue Wohnformen. Zudem sollte beim Sanieren der Baubestand weiterentwickelt werden. Einen Seitenhieb gab’s noch gegen die FPÖ: „Sie haben im Wahlkampf viel versprochen. Der Retter des kleinen Mannes und der Familien sind sie aber auch bei diesem Thema nicht!“

Dass die Vorarlberger so stark von Wohnkosten belastet sind, ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Wohnpolitik.

Bernie Weber, Grüne

Waibel stichelt gegen „grün angehauchten Architekten“ 
Völlig unbeeindruckt von diesen Worten zeigte sich der freiheitliche Wohnbausprecher Christoph Waibel. Richtig sei, dass zu viele Menschen in Vorarlberg unter den teilweise exorbitant hohen Preisen leiden würden. Ebenfalls richtig sei auch, dass knapp 6600 Haushalte auf einer Warteliste für eine gemeinnützige Wohnung stehen würden. „Was SPÖ und Grüne aber nicht dazu sagen ist, dass von diesen 6600 Haushalten nur 1500 einen dringenden Wohnbedarf haben“, betonte Waibel. Was die anstehende Sanierung vieler gemeinnütziger Wohnungen aus den 50er- und 60er-Jahren angeht, sollten die Grünen und „grün angehauchten Architekten“ auch die Wirtschaftlichkeit bedenken. „Das Entkernen und Sanieren kostet 6000 Euro pro Quadratmeter, ein Neubau 4000 Euro pro Quadratmeter“, rechnete Waibel vor.

Was SPÖ und Grüne aber nicht dazusagen ist, dass von diesen 6500 Haushalten nur 1500 einen dringenden Wohnbedarf haben.

Christoph Waibel, FPÖ

Auch ÖVP-Wohnbausprecher Hanno Lecher lobte wenig überraschend die Wohnungspolitik „seines“ Landesrats. In den vergangenen Jahren habe sich im Kampf gegen die Bodenknappheit einiges getan. Beispielsweise sei die Zweitwohnungsabgabe eingeführt und der Bodenfonds installiert worden. „180 Millionen Euro sind 2026 für die Wohnbauförderung veranschlagt, 52 Millionen Euro fließen in den gemeinnützigen Wohnbau“, rechnete Lecher vor. Zudem gebe es ein Mietkaufmodell, das Projekt „Wohnen 550“ und vieles mehr. SPÖ-Chef Mario Leiter empfahl Lecher, „lieber vor der eigenen Tür zu kehren“, statt gute Ratschläge an den Landesrat zu erteilen. „In Dornbirn schafft es ein SPÖ-naher Verein ja nicht einmal, für die eigene Klientel leistbaren Wohnraum zu schaffen“, höhnte er angesichts der marktüblichen, aber dennoch hohen Preise, die der Verein „Arbeiterheim“ für Mietwohnungen beim neu errichteten „Vorarlberger Hof“ verlangt.

Tittler lässt Opposition eiskalt abblitzen
„Unser Zugang ist nicht eine Wohnbaupolitik à la sozialistischer Ständestaat“, ergänzte Wohnbaulandesrat Marco Tittler. Das WIFO habe die Wohnbaustelle des Landes und auch die Wohnbauförderung gut bewertet. Die Kritik an der Wohnbeihilfe hingegen erschließe sich ihm nicht. Ändern wird sich an der Wohnbaupolitik des Landes nichts, die Antwort in Richtung SPÖ und Grüne fiel deutlich aus: „Ob die Wohnbaupolitik von ihnen goutiert oder belächelt wird, ist mir eigentlich wurscht! Der Plan hierfür ist offengelegt worden und den verfolgen wir.“