Aktuelle Umfrage

Burgenländer für Fortsetzung des Assistenzeinsatzes

04.11.2009 08:26

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im grenznahen Raum stößt laut einer akutellen Umfrage bei den Burgenländern auf breite Zustimmung: 86 Prozent der Befragten wünschen sich eine Verlängerung des Einsatzes. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will bis Ende November eine Entscheidung treffen. Während Landeschef Niessl (SPÖ) sowie etliche Bürgermeister - nicht zuletzt aufgrund der Umfrage - für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes plädieren, toben die burgenländischen Grünen: "Eine Auftragsumfrage!"

Auf die Frage nach einer Erhöhung der Sicherheit in Österreich durch den Einsatz antworteten acht von zehn Burgenländern mit "Ja". Durch den Assistenzeinsatz persönlich sicherer fühlen sich im Burgenland 76 Prozent. Befragt wurden im September dieses Jahres 500 Personen ab 16 Jahre.

Grüne sprechen von einer "Auftragsumfrage"
Trotz des recht deutlichen Ergebnisses attestieren die burgenländischen Grünen der Umfrage wenig Aussagekraft. Sie sprechen vielmehr von einer "Auftragsumfrage", deren Ergebnis schon vorher feststand. "Wir wissen alle, dass das sinkende Sicherheitsempfinden ein großes Problem für die Menschen ist. Darauf darf man nicht mit Alibi-Aktionen reagieren", so Landessprecher Josko Vlasich.

Auch Bürgermeister für Verlängerung
Dennoch: Im Zuge der an die Umfrage-Präsentation anschließenden Diskussion sprachen sich auch mehrere Bürgermeister für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Seitens der Ortschefs wurde auch die Forderung nach mehr Befugnissen für die Soldaten - etwa nach einer Ermächtigung zur Ausweiskontrolle - erhoben. Dies sei jedoch aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich, betonten Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Fekter.

Grüne: "Ein schlechter Witz"
Ein Umstand, der wiederum die Grünen in Rage bringt. Die Soldaten dürften im Assistenzeinsatz seit dem Fall der Schengengrenze im Dezember 2007 ohnehin "nichts tun außer die Polizei anrufen, während gleichzeitig bei eben dieser Polizei nicht einmal die Planstellen besetzt sind. Das ist doch ein schlechter Witz der Bundesregierung auf Kosten der Burgenländer", poltert Vlasich.

Auch Niessl fordert Nachbesetzung von Planstellen
Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ebenso für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes eintritt, forderte beim Symposium in Eisenstadt erneut die Nachbesetzung von systemisierten Planstellen bei der burgenländischen Exekutive sowie eine Personalstandsgarantie für die Polizei. Der Landeshauptmann wies auf die Entwicklung im Bezirk Neusiedl am See hin: Wenn man Dienstposten nicht nachbesetze, steige die Kriminalität.

Fekter kontert: "Das gibt es in keinem anderen Bundesland"
Dass im Burgenland 270 Dienstposten nicht besetzt seien, entspreche nicht der Wahrheit, erklärte Fekter: Mit Stand September seien 92,8 Prozent der Posten besetzt. Auf 160 Burgenländer komme ein Polizist, "das gibt es in keinem anderen Bundesland". Im Burgenland bearbeite ein Polizist jährlich im Schnitt sieben Kriminalfälle, in Wien seien es 37. Man müsse "die Kirche im Dorf lassen", das Burgenland sei das sicherste Bundesland, so die Ressortchefin.

Das Bundesheer sei bereit, in Assistenz zum Innenministerium diese Leistung weiter zu erbringen, sagte Darabos. 1.800 Fälle, in denen Soldaten Meldungen an die Polizei erstatteten, würden zeigen, dass der Einsatz Sinn mache. Die Zahlen würden für sich sprechen, er glaube, "dass wir auch als Politiker im Sinne der Bevölkerung tätig sein sollten".

Sie habe "große Sympathie für alles, was die Exekutive unterstützt", meinte Fekter und fügte hinzu: "Der Assistenzeinsatz unterstützt die Exekutive." Bis 2011 sollen die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen sein. Bis dahin soll auch aufgrund eines Systems von Kennzahlen feststehen, welche Kapazitäten im Bereich der Exekutive in Österreich benötigt würden, so Fekter.