Alle gegen jeden

Hitzige Landtags-Debatte zum Thema Sicherheit

29.10.2009 14:26

Das Thema Sicherheit ist am Donnerstag im Burgenländischen Landtag ausgiebig debattiert worden: Die SPÖ sprach sich dabei für die Nachbesetzung von 270 Polizei-Dienstposten aus und forderte erneut eine Personalstandsgarantie von Innenministerin Maria Fekter. Die ÖVP wiederum verlangte eine Garantie für die Bundesheer-Arbeitsplätze im Burgenland von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Freiheitliche und Grüne äußerten ebenfalls Kritik.

Bei fast allen Deliktsgruppen gebe es eine fallende Bilanz, lediglich Vermögensdelikte würden ansteigen, meinte der grüne Landessprecher Josko Vlasich. Er frage sich daher, ob der Assistenzeinsatz ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung sein könne. Nur der Vollersatz der 270 nicht besetzten Planposten könne wirklich mehr Sicherheit im Burgenland bringen, erklärte Vlasich. Eine "Nachbarschaftsbespitzelungstruppe" oder eine Bürgerwehr werde "ähnlich wie das Bundesheer" nichts gegen international organisierte Banden erreichen können.

FPÖ: DNA-Proben von jedem Asylwerber?
FPÖ-Obmann Johann Tschürtz erklärte das derzeitige Sicherheitssystem im Burgenland für "gescheitert". Wenn Streifen mit bis zu 20 Beamten stundenlange Verkehrskontrollen abhielten sei das "genau […] das Verkehrte". Tschürtz wiederholte seine frühere Forderung nach einem Gesamtkonzept mit zwei Kriminaldienst-Außenstellen, zeitweiligen, unangemeldeten Grenzkontrollen und der Abnahme von DNA-Proben bei jedem Asylwerber. An den Grenzen zu kontrollieren heiße aber nicht, dass der Stacheldraht wieder aufgestellt wird, so Tschürtz.

ÖVP: "Nicht Grenzbalken bewachen, sondern Region"
Alle Zahlen zeigten, dass die Kriminalität rückläufig sei, das subjektive Sicherheitsgefühl gehe jedoch zurück, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. "Nicht den Grenzbalken bewachen, sondern die Region überwachen", sei der Zugang der ÖVP zum Thema. Dass pensionierte Gendarmen und Jäger in den Gemeinden für Sicherheit sorgen sollten, "als eine Art Bürgerwehr", lehne die ÖVP entschieden ab. Von Verteidigungsminister Darabos erwarte er, dass er den von seinem Vorgänger Günther Platter unterzeichneten Vertrag, der die Erhaltung der 950 Dienstposten im Burgenland vorsehe, einhalte.

SPÖ verteidigt Darabos und Assistenzeinsatz
Vom Darabos gebe es bereits eine Personalstandsgarantie, erklärte daraufhin Landeshauptmann Hans Niessl. Man fordere diese aber auch von der Innenministerin für die Polizei. "Besonders dramatisch" sei die Situation im Personalbereich im Bezirk Neusiedl am See: Von 435 Dienstposten seien lediglich 281 tatsächlich besetzt, das ergebe ein Minus von 154 Stellen. Die Zahl von Einbrüchen in Einfamilienhäuser sei von 112 im Vorjahr auf heuer bisher 174 um 55 Prozent gestiegen. Die Menschen seien beunruhigt, so Niessl, diese seien "auf Deutsch gesagt angefressen", dass bei der Polizei und bei der Sicherheit gespart werde.

Den Assistenzeinsatz bezeichnete der Landeshauptmann als "eindeutig notwendig": Man werde auch "die letzten Zweifler" davon überzeugen. Niessl verteidigte auch die Initiative "Nachbarschaftshilfe Sicherheit": Keiner wolle Sheriffs oder eine Bürgerwehr, man wolle "mündige Bürger", die sich im Bereich der Sicherheit auskennen.