Di, 26. März 2019
15.01.2018 17:42

Rechtsruck in der SPÖ?

Doskozil kritisiert FPÖ: „Zu wenige Abschiebungen“

Der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, unter dem nur ein einziges Mal abgelehnte Asylwerber mittels Hercules-Transportflugzeug abgeschoben wurden, kritisiert die FPÖ für ihren mangelhaften Einsatz bei Abschiebungen scharf. Und das, obwohl die Freiheitlichen seit gerade einmal 29 Tagen offiziell in der Regierung sind. "Die FPÖ ist stets für Rückführungsabkommen bei negativen Asylbescheiden aufgetreten. Diesen Zugang vermisse ich derzeit", so der nunmehrige SPÖ-Landesrat im Burgenland. Dass derzeit ganz offensichtlich ein harter Rechtsruck innerhalb der SPÖ stattfindet, zeigt sich am aktuellen Streit der Genossen bezüglich der Arbeitsmarkt-Zuwanderung

Laut Doskozil hätten bei den Freiheitlichen viele Wähler vor der Nationalratswahl am 15. Oktober eine andere Erwartungshaltung gehabt, vor allem bei der Asyl- und Migrationspolitik. "Wenn man sich die derzeitigen Vorschläge anschaut, dann hat das sehr wenig damit zu tun, was im Vorfeld der Wahl, speziell auch von der freiheitlichen Partei auf Bundesebene, gefordert wurde", sagte Doskozil. Asyl-Großquartiere zu schaffen, sei nicht zielführend.

Doskozil ortet bei Bundesregierung "Glaubwürdigkeitsproblem"
Der SPÖ-Vizeparteichef und Landesrat im Burgenland ortet bei der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung jedenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Offenbar erkennt die Regierung nun, wie schwierig es ist, diese Themen umzusetzen." Stattdessen würde man Themensetzungen vornehmen, "die von den eigenen Problemstellungen ablenken".

Auch die türkis-blauen Maßnahmen im Bund, wie das Ende der "Aktion 20.000" oder der eventuelle Vermögenszugriff bei Arbeitslosen, sieht Doskozil kritisch. Es gehe dadurch in Richtung Leistungsgesellschaft, bei der die leistungsstarken Arbeitnehmer bevorzugt würden und auf Arbeitnehmer aus strukturschwachen Regionen kein Augenmerk gelegt werde.

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