Feierliche Übergabe
Vorsitz bei Landeshauptleutekonferenz
Landeshauptmann Niessl betonte außerdem die Wichtigkeit des grenzüberschreitenden Einsatzes für die Sicherheit: Die Forderung nach zusätzlich 2.000 Polizisten in Österreich sei eine "Forderung die mit Nachdruck zu stellen ist". Ein Anliegen des Burgenlandes sei auch die Umsetzung des Ökostromgesetzes. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, in erneuerbare Energien zu investieren, so Niessl. Preiner sprach sich unter anderem für Investitionen in die Bildung und die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik aus.
"Gelebter Föderalismus"
Der Burgenländische Landtagspräsident Walter Prior (SPÖ) erklärte, dass es sich mit dem Föderalismus ähnlich verhalte, wie mit der Zusammenarbeit der politischen Parteien. "Je öfter öffentlich die Wichtigkeit beteuert wird, desto schlechter ist es um die Realität bestimmt." Kaum ein Politiker wolle auf den "Föderalismus in seinem Redebaustein verzichten". Gleichzeitig müssten die Bundesländer immer mehr Gestaltungsmöglichkeiten an übergeordnete Ebenen abgeben. Der Bundesrat und die Landeshauptleutekonferenz seien Ausdruck eines "gelebten Föderalismus".
Häupl: "Veto-Recht für Bundesrat vorstellbar"
Der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass der Bundesrat nicht abgewertet, sondern mit Kompetenzen ausgestattet werden soll, die es ihm ermöglichen, seine Rolle stärker wahrzunehmen. Deshalb könne er sich "sehr gut" die Einführung eines Veto-Rechts im Bundesrat vorstellen. Auch Bundesratspräsident Harald Reisenberger (SPÖ) bekräftigte den Wunsch, dass der Bundesrat die Aufmerksamkeit erhält, die ihm zusteht und die Länder die Möglichkeit bekommen, dort einzuschreiten, wo sie unmittelbar betroffen sind.
Die nächste Konferenz der Landeshauptleute ist für den 27. November geplant.
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