Zwecklose Millionen
Opposition fordert Ende der Euratom-Zahlungen
Am 4. November vor 30 Jahren wurde die Inbetriebnahme des Reaktors (Foto) in Niederösterreich durch die Volksabstimmung verhindert. Es gebe kein vernünftiges Argument, wieso Österreich weiterhin Mitglied der europäischen Atomgemeinschaft sein sollte, so die Grünen-Chefin. Es würden jedes Jahr zwischen 40 und 50 Millionen Euro für EU-Atomprogramme ausgegeben, welche für Österreich keinen Nutzen brächten. Der einzige Rückfluss aus der EU seien steigende Atomstromimporte nach Österreich.
Grüne drohen mit Volksbegehren oder -Abstimmung
Sollte die österreichische Regierung den Forderungen der Grünen nicht nachkommen, so würden sich diese Maßnahmen überlegen, um mit der Unterstützung der Bevölkerung diese in die "richtige Richtung zu treiben", warnte Glawischnig. Hierbei seien Volksbegehren, Volksabstimmungen bzw. "alle weiteren parlamentarischen Möglichkeiten" einsetzbar. Die Anti-Atom-Sprecherin der Grünen, Christiane Brunner, stellte fest, dass Atomkraftwerke und deren Endlager nach wie vor nicht sicher seien. Außerdem könne man die Subventionen für EU-Atomprogramme in Millionenhöhe sehr gut für Klimaschutzmaßnahmen und erneuerbare Energie verwenden.
"Die österreichische Anti-Atom-Politik ist in den Tiefschlaf verfallen", formulierte der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober. In anderen Staaten wie zum Beispiel Deutschland würde diese Thematik viel mehr diskutiert. Man müsse den Druck auf die Regierungen erhöhen und mit einem "Paukenschlag" Gegendruck erzeugen, so der Grüne Umweltlandesrat.
Auch BZÖ für "neue Anti-Atomkraft-Initiative Österreichs"
Auch das BZÖ hat sich angesichts des 30. Jahrestages der Volksabstimmung für eine "neue Anti-Atomkraft-Initiative Österreichs" ausgesprochen. "In ganz Europa ist eine Renaissance der Atomenergie zu beobachten. Hier muss und soll Österreich massiv gegensteuern", forderte der designierte Bündnisobmann des BZÖ, Stefan Petzner. Das BZÖ verlange den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und eine internationale Revisionskonferenz, um die Förderung von neuen Atomkraftwerken zu unterbinden.
Der BZÖ-Abgeordnete verlange auch, dass sich die Bundesregierung endlich aktiv gegen die vielen geplanten neuen Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen einsetze. "SPÖ und ÖVP haben sowohl beim (tschechischen, Anm.) Pannenreaktor Temelin versagt und nur beschwichtigt wie auch keine einzige Handlung gegen den geplanten Bau neuer Kraftwerke gesetzt. Das BZÖ steht bei Temelin für die schon im Parlament beschlossene Einbringung einer Völkerrechtsklage", sagte Petzner.
FPÖ sieht Schuld bei SPÖ und ÖVP
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte am Montag die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Zwar stünde das Bekenntnis zum "atomfreien Österreich" im Verfassungsrang, doch das hindere ÖVP und SPÖ nicht daran, durch die Zahlung von jährlich 40 Millionen Euro an Euratom den "Brüsseler Irrweg eines Atomenergie-Ausbaues" zu unterstützen. Mit diesem Geld der Österreicher sollten "heimische, erneuerbare Energieträger forciert werden", forderte Strache in einer Aussendung. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer verlangte indes die verpflichtende Abhaltung von Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. "Es ist endlich sicherzustellen, dass ein von mehr als 150.000 Stimmberechtigten unterstütztes Volksbegehren einer Volksabstimmung zu unterziehen ist", so Hofer.
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