Web in China weiterhin blockiert

"Die Angelegenheit ist gelöst", tönte die Vizepräsidentin des Internationalen Olympischen Komitees, Gunilla Lindberg, am Freitagmorgen und gab dabei bekannt, dass die chinesische Zensurierung des Internetzugangs für Journalisten aufgehoben wurde. Davon kann aber keine Rede sein. Seit der IOC-Ankündigung haben ausländische Presseleute in China mehrfach belegt, das immer noch Websites gesperrt werden.

Einige der noch am Donnerstag gesperrten Seiten wie jene von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen oder von einigen wenigen pro-tibetischen Gruppen sind wieder zugänglich. Bei vielen regimekritischen Websites sei dies jedoch nicht der Fall, berichten Journalisten der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und AP.

Unter anderem betrifft die Zensur unabhängige Zeitungen in China und auch die Website von Human Rights Watch. Von Seiten der Chinesischen Organisation heißt es, eine Berichterstattung über die Olympischen Spiele sei in vollem Umfang möglich.

China-Präsident: "Spiele nicht politisieren"
Der chinesische Präsident Hu Jintao warb auf einer (streng von seinen Medienleuten gesteuerten) Pressekonferenz für ausländische Journalisten um Verständnis für Chinas Position und forderte, die Olympischen Spiele sollten nicht "politisiert" werden. Dies widerspreche den Wünschen der Welt für Olympia und "wird am Ende die olympische Bewegung untergraben". Hu sagte, dass die Spiele auch eine Plattform für den Austausch der Menschen aus aller Welt böten, um das Verständnis zu verbessern. "Es ist unausweichlich, dass Menschen aus verschiedenen Ländern und Regionen nicht in jedem Punkt übereinstimmen."

Hu versuchte auch Sorgen über den wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg seines Landes zu zerstreuen. China verfolge eine defensive Militärpolitik und sei unerschütterlich einer friedlichen Entwicklung verpflichtet. "Wir werden niemals eine hegemonistische oder expansionistische Politik verfolgen", sagte der Präsident.

In dem Gruppeninterview ging der Präsident nicht auf heikle Themen wie Menschenrechte, Tibet oder die Internet-Zensur ein. Allerdings fragten ihn die ausländischen Journalisten, die jeweils eine Frage stellen durften, auch nicht danach. Die meisten der zwei Dutzend Teilnehmer hatten ihre Fragen vorher beim Außenministerium einreichen müssen und wurden nur mit diesen genehmigt. Außenamtssprecher Liu Jianchao gab Korrespondenten, die nach Menschenrechten und Tibet fragen wollten, nicht die Gelegenheit dazu, ihre Frage zu stellen. Die Spiele beginnen nächsten Freitag.

Willkürliche Fahr- und Drehverbote
Das Organisationskomitee der Spiele in Peking (BOCOG) hatte zuvor bereits die Berichterstattung vom symbolträchtigen Tiananmen-Platz im Herzen Pekings stark eingeschränkt. Maximal sechs Stunden täglich dürfen ausländische Fernsehanstalten vom Platz des Himmlischen Friedens senden, auf dem 1989 die studentische Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen wurde, Interviews sind grundsätzlich nicht erlaubt. Kamerateams klagten, dass Drehgenehmigungen annulliert und willkürlich Fahrverbote und Funkverbote erteilt würden. Auf dem Tiananmen-Platz gelten jetzt auch Beschränkungen für Touristen. Sie müssen vor dem Betreten eine Sicherheitskontrolle durchlaufen. Diese Maßnahme werde angesichts steigender Besucherzahlen ergriffen, erklärte der Vizedirektor des zuständigen Verwaltungskomitees, Jia Yingting.

Prozess gegen Aktivistin vorsorglich verschoben
Indes wurde bekannt, dass der für Montag geplante Prozessbeginn gegen die chinesische Aktivistin Ni Yulan, die sich für die Opfer von Zwangsräumungen in Peking eingesetzt hatte, überraschend verschoben wurde. Ein neuer Termin sei nicht mitgeteilt worden, berichtete ihr Ehemann Dong Jiqin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Peking. Er vermutete, dass die Behörden "negative Auswirkungen" auf Olympia befürchteten.

Land von Tausenden Kritikern "gesäubert"
In einem Bericht zur Menschenrechtslage in China kritisierte Amnesty International am Montag, die Regierung habe ihr Vorgehen gegen Aktivisten deutlich verschärft. Tausende Kritiker seien als Teil einer Kampagne zur "Säuberung" Pekings vor Olympia festgenommen worden. Das chinesische Außenministerium wies dies zurück.