Massive Bußgelder

EU will Datenschutz vereinheitlichen und stärken

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Datenschutz in der Union einheitlich schlagkräftiger machen. Nationale Datenschutzbehörden sollen diesen überwachen. Einem ersten Entwurf zufolge sollen zuwiderhandelnde Unternehmen mit massiven Bußgeldern bestraft werden können.

Eine neue Datenschutzverordnung solle den national zuständigen Behörden "durch die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten Zähne geben", sagte Reding der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Ich möchte starke, unabhängige nationale Datenschutzbehörden, die in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Befugnisse haben", betonte Reding, die als EU-Justizkommissarin federführend für die neue Datenschutzverordnung ist. Die Datenschutzverordnung soll laut Reding "den Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetzen" in Europa durch "ein einheitliches, durchsetzbares Datenschutzrecht" ersetzen.

Bis zu fünf Prozent des Weltumsatzes als Bußgeld
Ein erster Entwurf der neuen Verordnung, über den in Brüssel Ende des Monats beraten soll, wurde dem Zeitungsbericht zufolge bereits online bekannt: Demnach sollen Unternehmen bis zu fünf Prozent ihres Weltumsatzes als Bußgeld zahlen, wenn sie sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten.