Deutsche Polizei bei Online-Kriminalität weitgehend hilflos

In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die IP- Adresse eines Computers, der für eine Straftat benutzt worden sei, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke am Montag in Berlin. Bei mehr als zwei Drittel der 893 unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie. Der BKA- Chef forderte die Politik auf, rasch ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

Ursache für die Probleme der Ermittler ist die Art, wie das Internet funktioniert. Wenn Nutzer ins Internet gehen, bekommen sie eine sogenannte IP- Adresse zugeteilt, anhand derer sie später identifiziert werden könnten. Allerdings werden diese Adressen jedes Mal aufs Neue aus einem riesigen Bestand vergeben. Das heißt, um zu wissen, wem zu welchem Zeitpunkt welche IP- Adresse zugeteilt wurde, muss man an die Daten des Providers kommen, über den die Internet- Verbindung lief.

"IP- Adressen bei Verbrechen oft einziger Anhaltspunkt"

Das BKA beklagt, dass diese Informationen seit März nicht mehr ohne besonderen Grund gespeichert werden dürfen. "Wenn sie Kraftfahrzeug- Kennzeichen haben, dürfen sie beim Kraftfahrtbundesamt anfragen, um den Inhaber des Fahrzeugs festzustellen", sagte Ziercke zum Vergleich. Bei IP- Adressen gehe das derzeit nicht - und sie seien bei Internet- Verbrechen oft der einzige Anhaltspunkt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Allerdings erteilte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. Die schwarz- gelbe Koalition streitet noch immer über die neuen Regeln.

Zahl der Phishing- Fälle nimmt zu

Unterdessen nimmt die Internet- Kriminalität zu. Allein im Online- Banking rechnen das BKA und der IT- Branchenverband Bitkom in diesem Jahr mit 5.000 angezeigten Phishing- Fällen, bei denen Kontodaten von Betrügern ergattert werden. Das wäre ein Plus von 71 Prozent. Bereits im Jahr 2009 habe es einen Anstieg von 64 Prozent gegeben. Dabei handle es sich nur um die gemeldeten Übergriffe – die Dunkelziffer dürfte laut Ziercke weitaus höher sein.

Nutzer verunsichert

Die Unsicherheit wirkt sich auch auf das Verhalten der Menschen aus. Drei Viertel der Internetnutzer in Deutschland fühlten sich im Netz bedroht, ergab eine Bitkom- Umfrage. "Das bedeutet auch verschenkte Chancen für neue Geschäftsmodelle", betonte Präsidiumsmitglied Dieter Kempf. So verzichte jeder Fünfte auf Online- Shopping, jeder Sechste auf die Buchung von Reisen oder Tickets im Netz.