“Keine neuen Erkenntnisse” im Justizausschuss

Thematisiert wurde noch eine breite Palette an Fragen, von Details zur Causa Kampusch, über mutmaßliche Ermittlungen gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zum Kärntner Stadion bis hin zu Postenbesetzungen im Justizministerium.

Ausschussvorsitzender Heribert Donnerbauer (ÖVP, Bild) zeigte sich mit dem Ergebnis der Sitzung unzufrieden. Volle Aufklärung sei nicht möglich gewesen, da man sich "hinter der Amtsverschwiegenheit" versteckt habe, kritisierte er. Daher habe er auch "leider keine neuen Erkenntnisse" gewonnen, zog er Bilanz. Die Einsetzung eines U-Ausschusses hält er in der Causa Innenministerium trotzdem nicht für notwendig. Man müsse zuerst die strafrechtlichen Vorwürfe abklären, dann die politischen Konsequenzen, betonte er die bekannte VP-Linie.

BAWAG-Unterlagen überschatten Befragung
Einen U-Ausschuss vorstellen kann sich Donnerbauer hingegen sehr wohl zu den Geschehnissen rund um die neuen BAWAG-Unterlagen. Man sei nie grundsätzlich gegen dieses parlamentarische Instrument gewesen. Die ÖVP halte etwas von Kontrollinstrumenten und auch vom Kontrollinstrument U-Ausschuss, so Donnerbauer, der wie viele in der ÖVP mehrfach den U-Ausschuss als "Tribunal" bezeichnet hat. Freilich sprach er sich auch in diesem Fall dafür aus, zuerst die Justiz arbeiten zu lassen. In Frage stellte Donnerbauer neuerlich die Sorgfältigkeit der Justiz. Er sprach sich für eine Evaluierung der Ermittlungen aus.

Die Sitzung des Justizausschusses am Freitag war - wie auch jene des Innenausschusses am Dienstag - mit einem "Trick" medienöffentlich gemacht worden. Als "Trägerrakete" diente ein EU-Bericht, der ganz am Schluss abgehandelt wurde.