Kassen-Misere

Keine Einigung bei Krisentreffen

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Keine Einigung hat am Mittwoch ein Gespräch zwischen den Regierungsspitzen und dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner über Möglichkeiten zur Sanierung der finanziell schwer angeschlagenen WGKK gebracht. Wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nach dem Ministerrat mitteilten, sei die Aussprache zwar sehr konstruktiv gewesen, es seien aber noch viele weitere Gespräche notwendig. Auf Details gingen beide nicht ein.

Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass man auch dieses Problem gemeinsam bewältigen werde. Dass man die Liquidität der WGKK sichern müsse, stehe außer Streit. Bis zur nächsten Aussprache seien „eine Reihe von Arbeiten“ zu erledigen.

Molterer betonte, dass man erst am Beginn einer Strukturdiskussion stehe und noch eine Fülle von weiteren Gesprächen notwendig sein werde. Klar sei, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Sozialpartnern gebe und sich niemand die Rosinen herauspicken könne. Man dürfe jetzt nicht mit Verantwortungszuweisungen agieren, jeder habe seinen Teil der Verantwortung zu tragen. Auch die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen müsse in ihrem Rahmen in perfekter und optimaler Weise arbeiten, betonte der Finanzminister.

Über mögliche einzelne Maßnahmen wollte der Finanzminister nicht sprechen. Es gehe um ein Gesamtkonzept, das man mit Sozialpartnern und Ländern umfassend diskutieren müsse.

Seitens der Gebietskrankenkasse gab es keinen Kommentar zu dem Treffen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, daran halte man sich, so Direktor Jan Pazourek.