Sa, 23. Juni 2018

Gegenkurs zur SPÖ:

03.03.2017 09:24

EU-Spitze fordert Haft für abgelehnte Asylwerber

Nationale Behörden sollen nach dem Willen der EU-Kommission härter gegen abgelehnte Asylwerber vorgehen. "Die Rückkehrquoten müssen verbessert werden", forderte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. So sollten abgelehnte Asylwerber, die sich weigern, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, oder bei denen Fluchgefahr besteht, sogar in Haft genommen werden, empfiehlt die EU-Kommission. Ein klarer Gegenkurs also gegenüber der linken Ecke der Wiener SPÖ, die unter anderem auf die Beibehaltung der Grundversorgung für abgelehnte Asylwerber pocht.

Für eine freiwillige Ausreise abgelehnter Asylwerber sollten laut dem jüngsten Aktionsplan der EU möglichst kurze Fristen gesetzt und Einspruchsfristen verkürzt werden. Zudem sollten EU-Staaten Möglichkeiten prüfen, schon an der Grenze über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.

Rückführungen: EU will 200 Millionen Euro lockermachen
Die EU will im laufenden Jahr 200 Millionen Euro für Rückführungen und Wiedereingliederungsprogramme zur Verfügung stellen. Geplant sind Rückführungen mit gewerblichen Airlines. Wie die "Salzburger Nachrichten" am Freitag berichteten, wird bisher in der EU nur ein Drittel der Bescheide zur Abschiebung umgesetzt. In Österreich gab es im Vorjahr 25.000 negative Asylverfahren, aber nur 10.677 Personen verließen nachweislich das Land.

Deutschland schob 147 abgelehnte Asylwerber ab
In Deutschland wurden in den vergangenen Tagen 147 abgelehnte Asylwerber vom Balkan in ihre Heimatländer abgeschoben. Bei den Abgeschobenen handelte es sich um Serben, Kosovaren, Bosnier und Mazedonier, wie das bayrische Innenministerium am Freitag mitteilte. Sie hätten das Land von den Flughäfen München und Frankfurt verlassen. "Abgelehnte Asylwerber werden wir in Bayern auch weiterhin unverzüglich in ihre Heimatländer zurückführen", sagte Innenminister Joachim Herrmann über die Sammelabschiebungen.

Fremdenrechtspaket: Streit zwischen Sobotka und Wiener SPÖ
In Österreich tobt unterdessen ein Streit zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Wiener SPÖ um das neue Fremdenrecht. Dieses wurde am Dienstag von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen und sieht etwa die Streichung der Grundversorgung bei abgelehnten Asylwerbern vor. Dieser Vorstoß wurde - die "Krone" berichtete - von Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker scharf kritisiert. Hacker hatte davor gewarnt, dass das Aus für die Grundversorgung alleine in Wien 1300 obdachlose Illegale auf die Straßen bringen werde.

Auf Hackers Kritik reagierte Sobotka mit Unverständnis: "Der (ein Mensch mit negativem Asylbescheid; Anm.) bricht ein Recht, warum sollte man diese Personen mit Steuergeld versorgen? Wien leistet keinen Beitrag zur Durchsetzung der Ausreise!" Und: "Dann soll sich der Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie nach Hause gehen." Die Wiener SPÖ zeigte sich über Sobotka verärgert: Der Innenminister solle "selbst aufräumen", hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Michael Häupl.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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