13.02.2017 18:09 |

Nach Briefwahlpannen

SPÖ und ÖVP einigten sich auf Wahlrechtsreform

Die Koalitionsparteien haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Die Details werden die beiden Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka am Mittwoch präsentieren.

SPÖ und ÖVP hatten sich auch in ihrem überarbeiteten Arbeitsprogramm auf eine Weiterentwicklung des Wahlrechts verständigt, nicht zuletzt wegen der Probleme bei der Bundespräsidentenwahl. Einig waren sich Schieder und Lopatka, dass es einen zusätzlichen Wahltag vor dem Wahlsonntag geben soll.

Auch ein neues Modell der Briefwahl soll es geben, nachdem es bei der Bundespräsidentwahl die Probleme mit den Wahlkuverts gegeben hat. Beim Demokratiepaket geht es um eine Aufwertung direktdemokratischer Instrumente wie der Volksbegehren.

Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig
Ausständig sind allerdings noch Verhandlungen mit der Opposition. Da es sich dabei um Verfassungsmaterien handelt, braucht die Koalition die Zustimmung entweder der FPÖ oder der Grünen.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 10. April 2021
Wetter Symbol