Sa, 17. November 2018

Bolzenschneider

12.01.2017 13:12

"Grenzen auf"-Fan Reimon jetzt im Grünen-Vorstand

Die "Erneuerung und Verjüngung" des grünen Parteivorstands, wie von Bundessprecherin Eva Glawischnig angekündigt, wird nun in die Tat umgesetzt. Gleich drei neue Gesichter stehen in der kommenden Woche zur Abstimmung. Einer davon ist der EU-Abgeordnete Michel Reimon. Der 45-Jährige hat wiederholt mit Auftritten und Aussagen für Aufregung gesorgt. So überreichte er während einer Debatte über die Grenzsicherung in Österreich im November 2015 dem damaligen Kanzler Werner Faymann einen Bolzenschneider - als Symbol gegen die Abschottungspolitik der EU.

"Zäune machen Europa kaputt", lautete das Hauptargument Reimons. Als Kind habe er vor 30 Jahren die Soldaten auf den Grenzwachtürmen gesehen, hatte sich der EU-Abgeordnete aus dem burgenländischen Siegendorf während einer Grünen-Kundgebung wenige Wochen vor seinem Auftritt im Parlament zurückerinnert. "Damals hat man im Westen gesagt: 'Wir sind die freie Welt.' Ich frage mich, ob Europa noch die freie Welt ist, wenn wir jetzt die Zäune und die Mauern bauen."

Reimon selbst kommentierte den Umbau des Grünen-Vorstands auf Twitter mit Humor:

Glawischnig denkt auch an die Frauenquote
Um das selbst gesteckte Ziel einer 50-prozentigen Frauenquote zu erfüllen, werden - neben Reimon - auch zwei Frauen in den Grünen-Vorstand aufgenommen: Die derzeitige oberösterreichische Landessprecherin und Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr (46) und die 30-jährige Steirerin Lara Köck. Letztere war Sprecherin der Jungen Grünen Steiermark und soll nach einem knapp verpassten Landtagseinzug nun doch einen Sitz im Landesparlament erhalten - laut der "Presse" bekommt sie das Mandat von Sabine Jungwirth, die zur neuen Chefin der Grünen Wirtschaft gewählt wurde.

Neue sollen für "Politik mit Ecken und Kanten" sorgen
"Ich freue mich, dass jetzt zwei engagierte Frauen näher ins Zentrum rücken. Mit Michel Reimon bekommt natürlich Europa noch mehr Gewicht. Alle drei sind bereits bekannt dafür, dass sie Politik mit Ecken und Kanten machen", sagte Parteichefin Glawischnig.

Grüner Fokus 2017 auf Sozial- und Steuerpolitik
Inhaltlich wollen sich die Grünen 2017 vor allem auf die Sozial- und Steuerpolitik konzentrieren. Dass es seit dem Jahreswechsel keine bundesweite Mindestsicherung mehr gebe, sei ein schwerer Rückschlag und eine Demütigung einkommensschwacher Menschen, sagte Glawischnig Donnerstagmittag bei der Klubklausur in Wien. Glawischnig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen mit prekären Arbeitsbedingungen. Auch erinnerte sie die Regierung daran, bei der angekündigten Mietrechtsreform säumig zu sein - die Mieten seien einer der größten Preistreiber.

Nach der Steuertarifreform fordert Glawischnig eine Steuerstrukturreform mit Öko-Ansatz. Österreich sei ein Niedrigsteuerland für Superreiche, es gebe eine extreme Vermögenskonzentration und Steuernachteile von Kleinen und Mittleren Unternehmen gegenüber multinationalen Konzernen. Die Steuern auf Arbeit wiederum sollten nach ihrer Ansicht sinken und steuerliche Anreize für eine nachhaltige Gesellschaft geschaffen werden.

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