Mo, 23. Juli 2018

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27.10.2016 09:45

Hass-Postings: Deutschland droht mit Sanktionen

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke mit einer Verschärfung von EU-Richtlinien gedroht, um Hass-Kriminalität im Netz besser verhindern und verfolgen zu können. Die Betreiber müssten die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer "deutlich ernster nehmen", sagte Maas in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Maas erwartet, dass es bis März 2017 "deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt." Sollte sich nichts ändern, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Insgesamt würden diese "noch immer viel zu wenig und zu langsam" kritische Inhalte löschen.

"In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien", sagte der deutsche Minister. Sie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. Bislang seien soziale Netzwerke insofern privilegiert, da sie nicht zu solchen Anbietern zählten, sagte Maas. "Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist."

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