Mindestsicherung

Weniger Geld für Asylberechtigte: Grün für Prüfung

(Bild: APA/AFP/Giovanni Isolino, APA/Helmut Fohringer)

Die Grünen wollen die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, wie sie am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag beschlossen wurde, vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. "Wir werden im Nationalrat einen Antrag einbringen, dass die Bundesregierung ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof einleitet, und genau gegen diese Auswüchse, wo gegen den 15a-Vertrag verstoßen wird, auch vorgehen", sagte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig Donnerstagfrüh im Ö1-"Morgenjournal".

Sollte der VfGH dann Unvereinbarkeiten mit der zugrunde liegenden 15a-Vereinbarung (ein 2011 geschaffenes System zur Koordinierung der Mindestsicherung, Anm.) feststellen, müsse der Bund die durch die Länder beschlossenen Bestimmungen aufheben, fordert Glawischnig. Einen entsprechenden Entschließungsantrag bringen die Grünen am Donnerstag im Nationalrat ein. Es gebe auch Defizite in Niederösterreich sowie im Burgenland, so Glawischnig.

Die Kürzung in Oberösterreich wertet die Grünen-Chefin als Akt sozialer Verantwortungslosigkeit: "Pseudopolitik auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, ist wirklich letztklassig." Kinder, Pensionisten, Behinderte und Arbeitende mit geringem Einkommen würden hier geschädigt, so Glawischnig.

Glawischnig warnt vor Sollbruchstelle für Koalition
Sorgen bereitet Glawischnig auch das Beharren des ÖVP-regierten Niederösterreich auf eine Deckelung von 1500 Euro pro Familie. Eine bundesweite Einigung bis Jahresende sei de facto ausgeschlossen. Möglicherweise sei das sogar bewusst als Sollbruchstelle für die Koalition zum Herbeiführen vorgezogener Neuwahlen gedacht.

Ohne Einigung drohe jedenfalls der Zustand wie vor 2010, als jedes Bundesland bei der Sozialhilfe machen konnte, was es wollte. Auch die Frage der Krankenversicherung für Mindestsicherungsbezieher wäre dann wieder offen. Das wäre jedenfalls ein sozialpolitischer Rückschritt, warnte Glawischnig.

Kern fordert bundesweit einheitliche Lösung
Bundeskanzler Christian Kern hatte erst am Dienstag gesagt, er wolle eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Mindestsicherung erreichen. Der Zerfall dieses Systems Ende des Jahres könne kein Ziel sein, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat (siehe Video). Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach sich weiterhin für eine Deckelung aus und sagte, das sei "keine unsoziale Position".