Do, 16. August 2018

Schwere Lage

16.04.2015 23:00

Finanzkrise: Wien überlegt "Troika" für Kärnten

Von Tag zu Tag lässt der Bund das Land Kärnten immer tiefer in die Krise schlittern. Das Schuldenthema droht bereits alles zu beherrschen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser reagiert zunehmend verärgert: "Man marschiert gegen eine Feuerwehr los, die versucht, den Brand zu löschen." Eine Analyse von "Krone"-Chefredakteur Hannes Mößlacher.

Der 23. April, also der Donnerstag kommender Woche, wird für Kärnten ein entscheidender Tag sein. Da trifft sich die gesamte (!) Landesregierung mit den Spitzen der Bundesregierung, der Finanzmarktaufsicht, der Bundesfinanzierungsagentur und sonstigen Wichtigen. Es geht um Geld, um Kredite, die das Land Kärnten dringend braucht, um weiterarbeiten zu können. Und es geht um die Bedingungen, die Wien dafür stellt.

Und das könnten weitreichende sein; bis hin zu einer „Troika“, wie man hört. Eine „Troika“, wie sie die EU-Gewaltigen Griechenland verordnet haben; eine Gruppe von Spitzenbeamten, die weisungsfrei der örtlichen Regierung diktierten, was sie zu tun hat. In Griechenland hieß das Massenentlassungen, Schließung von Krankenhäusern, Abverkauf von öffentlichem Eigentum. So lange, bis die Griechen gar nicht mehr konnten...

In Kärnten würde das so eine Art kommissarischer Verwaltung bedeuten, gesteuert aus Wien. „Die Gerüchtewelle boomt“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser am Telefon im fernen Brüssel: „Aber das mit einer Troika ist Herumplaudern in einer tatsächlich ernsten Situation.“

Im Herbst war Kärnten noch in der Lage gewesen, zu guten Bedingungen selbst Geld aufzunehmen, um die laufenden Ausgaben bedienen zu können. Nach dem vom Finanzminister verkündeten Hypo-„Schuldenschnitt“ ist das vorbei. Jetzt braucht Kärnten die Bundesfinanzierungsagentur als Mittler. Doch es kommt nichts...

Kaiser: „Es laufen permanente Verhandlungen; derzeit auf Beamtenebene. Es wird sicher auch Auflagen als Bedingung geben.“

"Es herrscht breite Unruhe"
Die Verzögerungen sind gefährlich. Schon gerät der Wirtschaftsstandort merklich in Schieflage. „Es herrscht breite Unruhe“, bestätigt Kaiser. Große Wirtschaftsgazetten beschäftigen sich mit Kärnten. Überall wird gefragt, was passieren werde. „Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, wollte von mir über die Situation Kärntens informiert werden und über den Stand in der Causa Hypo/Heta. Ich soll ihn am Laufenden halten.“

Schulz versprach, nach Kärnten zu kommen. Übrigens geschah das am Rande der Vorbereitungen für „Europäische Toleranzgespräche“, die im Mai in Fresach stattfinden sollen. „Wie weit geht Toleranz?“, wird da Hauptthema sein; fast ein Hohn angesichts dessen, wie der Bund derzeit mit Kärnten umgeht.

"Ein Regime, das abgewählt wurde"
„Das Ganze wurde ja nicht vom Land verschuldet, sondern von einem Regime, das abgewählt wurde. Doch man marschiert gegen eine Feuerwehr los, die versucht, den Brand zu löschen. Einfach surreal!“, kann Kaiser die Anfeindungen und nicht erfolgende Hilfe aus Wien selbst nicht mehr verstehen.

Fast hat es den Anschein, als wolle man dort einfach nur ein Exempel statuieren; ohne Rücksicht auf Verluste; ohne Gedanken an die Schuldfrage...

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