Die geplante Ausdünnung der österreichischen Justizlandschaft ist vorerst gestoppt. Gleich 16 kleinere Bezirksgerichte standen auf der Streichliste – darunter Standorte in Tirol, Kärnten und der Steiermark. Doch die Koalition konnte sich nicht auf die Schließungen einigen. In den betroffenen Bundesländern ist die Erleichterung entsprechend groß.
Die Pläne zur Zusammenlegung kleinerer Bezirksgerichte liegen damit vorerst auf Eis. Das Justizministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Tiroler Tageszeitung“. In den bisherigen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung konnte demnach kein Einvernehmen über die notwendigen Änderungen erzielt werden. Die Gespräche werden deshalb „zum aktuellen Zeitpunkt“ nicht fortgesetzt.
Im Justizministerium hält man die Überlegungen allerdings weiterhin für sinnvoll. Die bestehende Bezirksgerichtsstruktur weise seit Jahren Reformbedarf auf. Grundlage der geplanten Optimierungen seien Ergebnisse einer bereits 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe. Größere Gerichtsstandorte könnten demnach moderne Sicherheits- und Barrierefreiheitsstandards leichter erfüllen, flexiblere Öffnungszeiten anbieten und Verwaltungsaufwand reduzieren. Auch eine stärkere fachliche Spezialisierung wäre dadurch möglich.
16 Standorte standen zur Diskussion
Konkret waren ursprünglich 16 kleinere Bezirksgerichte in mehreren Bundesländern betroffen. In Tirol ging es um Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs. In Kärnten standen Eisenkappel, Ferlach und Hermagor zur Diskussion. Dazu kamen drei Standorte in der Steiermark, zwei in Niederösterreich und im Burgenland sowie einer in Vorarlberg. Oberösterreich, Salzburg und Wien waren von den Überlegungen nicht betroffen. Für die drei zweisprachigen Standorte in Kärnten wurde später eine Sonderlösung präsentiert.
Länder begrüßen das Aus
Besonders erleichtert reagierten die betroffenen Bundesländer. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) bezeichnete die Entwicklung als „wirklich gute Nachricht“ für das Gail-, Gitsch- und Lesachtal sowie den Bezirk Hermagor. Der Erhalt des Bezirksgerichts sei ein wichtiges Signal für einen starken ländlichen Raum.
Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich zufrieden. Man habe sich erfolgreich gegen die Schließungen gewehrt. Die Bezirksgerichte in Landeck, Telfs, Silz und Rattenberg würden nun bestehen bleiben. Mattle verwies darauf, dass die Versorgung auch in den Tälern gewährleistet werden müsse, um einer weiteren Abwanderung entgegenzuwirken.
Im Burgenland begrüßte ebenfalls die SPÖ die Entwicklung. Klubobmann Roland Fürst betonte, man habe von Beginn an klargemacht, dass es keine Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf geben dürfe.
Positive Reaktionen kamen auch aus der Steiermark. FPÖ-Landtagsabgeordneter Philipp Könighofer sprach von einem wichtigen Signal für den Rechtsstaat. ÖVP-Landtagsabgeordneter Armin Forstner betonte den wohnortnahen Zugang zur Justiz.
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