Sieber in Wien
Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts Bezau
Das Bundesministerium für Justiz prüft derzeit die Reduktion von Bezirksgerichten in ganz Österreich. In Vorarlberg regt sich dagegen geschlossener Widerstand: Der Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber überreichte nun eine Petition an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, um den Standort Bezau dauerhaft zu sichern.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei der Übergabe warnte Sieber eindringlich vor einem schleichenden Rückzug des Staates aus den Regionen: „Das Bezirksgericht Bezau ist für den gesamten Bregenzerwald ein wichtiger Standort der Bürgernähe. Wer den ländlichen Raum stärken will, darf staatliche Präsenz nicht Schritt für Schritt abziehen.“ Besonders ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität wären von einer Zentralisierung stark betroffen. Längere Anfahrtswege und ein höherer Zeitaufwand würden den Zugang zur Justiz erschweren. Eine bürgernahe Rechtsprechung sei kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler der öffentlichen Versorgung.
Wohnortnahe Justizdienstleistungen
Der Standort Bezau arbeitet seit Jahrzehnten effizient und verfügt über eine funktionierende Infrastruktur. Die Region steht dabei geschlossen hinter dem Gericht: Neben dem Land Vorarlberg unterstützen auch alle 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bregenzerwaldes das Anliegen. Mit der Petition fordern die Verantwortlichen die Sicherstellung wohnortnaher Justizdienstleistungen unter Berücksichtigung der geografischen Gegebenheiten sowie transparente Kriterien für allfällige Reformen.
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