Der Brexit-Deal war „nicht gut genug für Großbritannien“, sprach Premier Andy Burnham vor Kurzem eine schmerzhafte Wahrheit aus. Ein „Trauma“ nannte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Austritt der Briten. Zumindest ein Teil der Schmerzen soll jetzt durch neue Verhandlungen behoben werden.
Knapp sieben Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die Europäische Union schrittweise wieder an. Bei einem Gipfeltreffen, das heute Vormittag startet, sollen dazu weitreichende Vereinbarungen auf den Weg gebracht werden. EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßen dafür Premierminister Burnham in Brüssel.
Reisefreiheit für junge Menschen
Junge Menschen kommen ab 2027 wieder leichter auf die andere Seite des Ärmelkanals: Das Vereinigte Königreich nimmt dann wieder an Erasmus+ teil, dem Förder- und Austauschprogramm der EU. Geplant ist außerdem eine Einigung zu einem sogenannten Youth Experience Scheme, das jungen Menschen künftig den unkomplizierten Aufenthalt in der jeweils anderen Region ermöglicht – etwa zum Arbeiten und zur Weiterbildung. Bisher ist das durch Visavorgaben teils mit enormen finanziellen Hürden verbunden.
Handel mit Lebensmitteln
Mit einem Abkommen zu Tierseuchen- und Pflanzenschutz (SPS) sollen viele Tier- und Pflanzenprodukte ohne Zertifikate und Kontrollen gehandelt werden können. Das wäre eine wichtige Vereinfachung im Handel mit Lebensmitteln. Im Raum steht eine Anwendung ab März 2028.
Energie und Emissionen
Verhandelt wird auch über eine Angleichung der Emissionshandelssysteme, um die gegenseitige Anerkennung von Emissionszertifikaten sicherzustellen. Beide Seiten sind getrieben von den Unsicherheiten auf dem Energiemarkt. Für eine mögliche Anbindung der Briten an den europäischen Strommarkt machte die EU in den Verhandlungen zur Bedingung, dass London Zahlungen leistet, die die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zwischen den Regionen der EU verringert.
Verteidigung, Sicherheit und Grenzschutz
Bei ihrem ersten Gipfel seit dem Brexit haben sich Brüssel und London im vergangenen Jahr unter anderem auf eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit geeinigt. Angesichts gemeinsamer Bedrohungen wollen sie dies laut Gipfelankündigung weiter verstärken. Zusammen will man auch gegen Menschenschmuggel und irreguläre Migration vorgehen.
Wie realistisch ist eine endgültige Rückkehr in die EU?
Andy Burnham will die Beziehungen zur EU auf eine neue Grundlage stellen. Als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit im Jänner 2020 hat er auch deutlich mit der Rückkehr in die Zollunion kokettiert. In den vergangenen Wochen wurden die Aussagen etwas abgeschwächt, konkrete Optionen für die Zukunft sollen erst nach dem Brüssel-Gipfel erörtert werden. Eine sofortige Rückkehr in Binnenmarkt oder Zollunion gilt aber als ausgeschlossen.
Fester Teil des Wahlprogramms?
In Umfragen spricht sich längst eine deutliche Mehrheit der Briten für einen Wiederbeitritt aus. Der frühere Außenminister und Labour-Parteikollege von Burnham, David Lammy, regte zuletzt an, die EU-Rückkehr zum festen Teil des Wahlprogramms für die nächste Parlamentswahl (spätestens 2029) zu machen. Selbst wenn sich Großbritannien dafür entscheiden würde, wäre eine schnelle Rückkehr sehr unwahrscheinlich: Verhandlungen für den EU-Beitritt sind aufwendig und können sich über viele Jahre ziehen. Alle EU-Staaten müssten zustimmen.
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