Das steirische Budget
241 Millionen Euro eingespart, Ziel aber verfehlt
Das steirische Landesbudget steht – und es wird kräftig gespart. Die Neuverschuldung sinkt um 240 Millionen Euro, der Stabilitätspakt wird trotzdem nicht eingehalten. Große Kostensteigerungen gibt es bei der Pflege, deutliche Einschnitte beim Personal und bei den Spitälern. Die Nächtigungsabgabe steigt kräftig, die ORF-Landesabgabe Ende 2028 abgeschafft.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Trendwende“ und „Kurswechsel“ waren Schlagworte, welche die blau-schwarze Landesregierung bei der Budgetpräsentation vor einem Jahr häufig verwendete. Nachdem vor allem im Wahljahr 2024 finanziell viele Dämme gebrochen waren, gelang es, die Neuverschuldung um über 100 Millionen Euro zu drücken. Für 2027 war der Spardruck aber noch viel größer. Etwa 310 Millionen Euro an Einsparungen sind notwendig, um den österreichweiten Stabilitätspakt zu erfüllen.
Nun liegen die Zahlen auf den Tisch: Die Neuverschuldung sinkt tatsächlich stark – und zwar um 241 Millionen Euro auf 594 Millionen Euro! Um die Vorgaben des Stabilitätspakts zu erfüllen, fehlen aber noch 80 Millionen Euro. Das wird Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sicher Kritik einbringen. Andererseits fällt der tatsächliche Rechnungsabschluss meist viel besser als das veranschlagte Budget, Ehrenhöfer könnte sein Ziel also noch erreichen. „Ich bin zuversichtlich, mit konsequentem Vollzug die Vorgaben des Stabilitätspakts einzuhalten“, sagt er am Donnerstag.
Neue Rekordschulden
- Das Landesbudget 2027 sieht Einnahmen von 8,86 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,45 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Defizit von 594 Millionen Euro.
- Der Schuldenstand des Landes lag Ende 2025 bei 7,41 Milliarden Euro. Er wird Ende 2026 bei 8,27 Milliarden Euro liegen, Ende 2027 sind es dann schon 8,86 Milliarden Euro.
„Die Landesregierung hat ein gutes, verantwortungsvolles Budget geschnürt. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht“, spricht FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek von einer „realistischen Budgetpolitik. Wir können nicht jeden Wunsch erfüllen, müssen Prioritäten setzen.“ Kunasek mahnt strukturelle Reformen ein.
150 Posten weniger in der Landesverwaltung
Der größte Budgetbrocken ist mit mehr als 2,5 Milliarden Euro das Personal, wobei dazu auch die Bediensteten der Spitalsgesellschaft Kages zählen. Für den Landesdienst selbst fallen gut 600 Millionen Euro an. Und hier schnallt der zuständige Landeshauptmann Kunasek den Gürtel enger: 150 Posten fallen weg (nach 110 Stellen heuer), auch die Regierungsbüros werden verschlankt (um fünf Prozent ab Oktober 2027). Alle Nachbesetzungen im Landesdienst werden auch nächstes Jahr um Monate verzögert. Der geplante Kostenanstieg in diesem Bereich halbiert sich dadurch von 31,6 auf 15,9 Millionen Euro. Die Landespolitik verordnet sich das dritte Mal in Folge eine Nulllohnrunde.
„Wir nehmen die Strukturen des gesamten Landes in den Blick. Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich einen schlanken Staat. Wir sparen daher primär im System: weniger Bürokratie, weniger Regulierung“, gibt Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) die Marschrichtung vor.
Ehrenhöfer: „Ich bin mit dem Budget nicht zufrieden“
Klare Worte findet Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP): „Ich bin mit vorliegendem Budget nicht zufrieden.“ Das wäre er erst, wenn Schulden abgebaut werden. Man sei dennoch wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen, es gibt zusätzliche kostendämpfende Maßnahmen über 320 Millionen Euro. Am weiteren Weg braucht es laut Ehrenhöfer „nachhaltige strukturelle Reformen“, etwa im Sozialbereich, wo er überraschend direkt die „rote Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte“ kritisiert.
Großes Budgetplus in der Pflege
Spannend ist der große Bereich Gesundheit und Pflege (ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl): Während bei den Spitälern – trotz Erhalt aller Standorte – die Ausgaben um 30 Millionen Euro sinken, steigen sie im Pflegebereich um 72 Millionen Euro! Dieses Plus ist fast ausschließlich auf den stationären Bereich zurückzuführen. „Wir sind durch den demografischen Wandel gefordert“, setzt Kornhäusl Hoffnungen in den geplanten „Masterplan Pflege“.
Insgesamt ist der Kostenanstieg bei Gesundheit und Pflege im Vergleich zum aktuellen Budget aber deutlich eingebremst – dasselbe gilt auch für Bildung (FPÖ-Landesrat Stefan Hermann). Millionenschwere Erleichterung bringt hier, dass die Gruppengrößen in Kindergärten vorerst nicht weiter abgesenkt werden.
Was sich im „blauen“ Sozialressort ändert
Und im Sozialbereich, wo FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer als „Scharfmacher“ schon deutliche Einschnitte vorgenommen hat? Es bleibt bei 980 Millionen Euro an Ausgaben. Während es für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe mehr Geld gibt, sinken die Kosten für die Sozialhilfe nach den vorgenommenen Verschärfungen um 7,5 Millionen Euro. Die heuer vorgenommene Reform wird 2027 „ihre volle Wirkung entfalten“, so Amesbauer.
Auch für die Grundversorgung für Asylwerber, deren Zahl stark gesunken ist, sind zehn Millionen Euro weniger vorgesehen. Für den Heizkostenzuschuss steht heuer weniger Geld zur Verfügung, die Wohnunterstützung wird nicht angehoben. Amesbauer kündigt zudem eine große Reform im Raumordnungs- und Baugesetz vor, dass für Deregulierung vor.
192 Millionen Euro: Zinsenlast wird immer größer
Spannend ist auch das Budget von Finanz- und Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP): Die Ausgaben steigen um 55 Millionen Euro, die Einnahmen aber um 267 Millionen Euro! Es soll mehr Geld vom Bund (Ertragsanteile) geben, eingeplant sind aber auch 95 Millionen Euro aus Erträgen aus Beteiligungen. Für Zinsen sind bereits 192 Millionen Euro zu zahlen (plus 42,9 Millionen Euro).
Was ist aus dem Budget noch abzulesen? Nun, die Nächtigungsabgabe im Tourismus soll deutlich angehoben werden, die Einnahmen daraus sollen sich auf 28,5 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Die von der Energie Steiermark erwartete Dividende steigt um zehn Millionen Euro auf 85 Millionen Euro. Bei Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) nehmen die Ausgaben für Hochwasserschutz und die Hagelversicherung zu, gekürzt wird beim Wohnbau, ganz eingestellt werden Zuschüsse für die Heizkesseltausch-Aktion „Sauberes Heizen für alle“.
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