Das steirische Budget

241 Millionen Euro eingespart – aber Ziel verfehlt

Steiermark
08.10.2026 11:18

Das steirische Landesbudget steht – und es wird kräftig gespart. Die Neuverschuldung sinkt 2027 um 241 Millionen Euro, der Stabilitätspakt wird trotzdem nicht eingehalten. Große Kostensteigerungen gibt es bei der Pflege, deutliche Einschnitte beim Personal. Die Nächtigungsabgabe steigt kräftig, die ORF-Landesabgabe wird Ende 2028 abgeschafft.

„Trendwende“ und „Kurswechsel“ waren Schlagworte, welche die blau-schwarze Landesregierung bei der Budgetpräsentation vor einem Jahr häufig verwendete. Nachdem vor allem im Wahljahr 2024 finanziell viele Dämme gebrochen waren, gelang es, die Neuverschuldung um mehr als 100 Millionen Euro zu drücken. Für 2027 war der Spardruck aber noch viel größer. Etwa 310 Millionen Euro an Einsparungen sind notwendig, um den österreichweiten Stabilitätspakt zu erfüllen.

Nun liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die Neuverschuldung sinkt tatsächlich stark – und zwar um 241 Millionen auf 594 Millionen Euro! Um die Vorgaben des Stabilitätspakts zu erfüllen, fehlen aber noch 79 Millionen Euro. Das wird Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sicher Kritik einbringen. Andererseits fällt der tatsächliche Rechnungsabschluss meist viel besser aus als das veranschlagte Budget, Ehrenhöfer könnte sein Ziel also noch erreichen. „Ich bin zuversichtlich, mit konsequentem Vollzug die Vorgaben des Stabilitätspakts einzuhalten“, sagt er am Donnerstag.

Neue Rekordschulden

  • Das Landesbudget 2027 sieht Einnahmen von 8,86 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,45 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Defizit von 594 Millionen Euro.
  • Der Schuldenstand des Landes lag Ende 2025 bei 7,41 Milliarden Euro. Er wird Ende 2026 bei 8,27 Milliarden Euro liegen, Ende 2027 sind es dann schon 8,86 Milliarden Euro. 

„Die Landesregierung hat ein gutes, verantwortungsvolles Budget geschnürt. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht“, spricht FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek von einer „realistischen Budgetpolitik. Wir können nicht jeden Wunsch erfüllen, müssen Prioritäten setzen.“ Kunasek mahnt strukturelle Reformen ein.

150 Posten weniger in der Landesverwaltung
Der größte Budgetbrocken ist mit mehr als 2,5 Milliarden Euro das Personal, wobei dazu auch die Bediensteten der Spitalsgesellschaft Kages zählen. Für den Landesdienst selbst fallen gut 600 Millionen Euro an. Und hier schnallt der zuständige Landeshauptmann den Gürtel enger: 150 Posten fallen weg (nach 110 Stellen heuer), auch die Regierungsbüros werden verschlankt (um fünf Prozent ab Oktober 2027). Alle Nachbesetzungen im Landesdienst werden auch nächstes Jahr um Monate verzögert. Der geplante Kostenanstieg in diesem Bereich halbiert sich dadurch von 31,6 auf 15,9 Millionen Euro. Die Landespolitik verordnet sich außerdem das dritte Mal in Folge eine Nulllohnrunde.

(Bild: Krone KREATIV)

„Wir nehmen die Strukturen des gesamten Landes in den Blick. Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich einen schlanken Staat. Wir sparen daher primär im System: weniger Bürokratie, weniger Regulierung“, gibt Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) die Marschrichtung vor. 

Ehrenhöfer: „Ich bin mit dem Budget nicht zufrieden“
Klare Worte findet Finanzlandesrat Ehrenhöfer: „Ich bin mit dem vorliegendem Budget nicht zufrieden.“ Das wäre er erst, wenn Schulden abgebaut werden. Man sei dennoch wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen, es gibt zusätzliche kostendämpfende Maßnahmen über 320 Millionen Euro. Am weiteren Weg braucht es laut Ehrenhöfer „nachhaltige strukturelle Reformen“, etwa im Sozialbereich, wo er überraschend direkt die „rote Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte“ kritisiert.

Im Fokus: Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP)
Im Fokus: Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP)(Bild: Christian Jauschowetz)

Großes Budgetplus in der Pflege
Spannend ist der große Bereich Gesundheit und Pflege, der bei ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl ressortiert: Während bei den Spitälern – trotz Erhalt aller Standorte – durch die Strukturmaßnahmen der vergangenen Jahre die Ausgaben um 30 Millionen Euro sinken, steigen sie im Pflegebereich um 72 Millionen Euro! Dieses Plus ist fast ausschließlich auf den stationären Bereich zurückzuführen. „Wir sind durch den demografischen Wandel gefordert“, setzt Kornhäusl Hoffnungen in den geplanten „Masterplan Pflege“.

Insgesamt ist der Kostenanstieg bei Gesundheit und Pflege im Vergleich zum Budget 2026 aber deutlich eingebremst – dasselbe gilt auch für Bildung (FPÖ-Landesrat Stefan Hermann). Millionenschwere Erleichterung bringt hier, dass die Gruppengrößen in Kindergärten vorerst nicht weiter abgesenkt werden. Der Ausbau geht dennoch weiter: 40 neue Kinderkrippen- und 20 Kindergartengruppen sind in Umsetzung, weitere sollen folgen. Im sensiblen Bereich der Schulassistenz verspricht Hermann, dass es zu keinen Einsparungen kommt. 

FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann
FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann(Bild: Christian Jauschowetz)

Was sich im „blauen“ Sozialressort ändert
Und im Sozialbereich, wo FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer als „Scharfmacher“ schon deutliche Einschnitte vorgenommen hat? Es bleibt bei 980 Millionen Euro an Ausgaben. Während es für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe mehr Geld gibt, sinken die Kosten für die Sozialhilfe nach den vorgenommenen Verschärfungen um 7,5 Millionen Euro. Die Reform wird 2027 „ihre volle Wirkung entfalten“, so Amesbauer.

Auch für die Grundversorgung für Asylwerber, deren Zahl stark gesunken ist, sind zehn Millionen Euro weniger vorgesehen. Für den Heizkostenzuschuss steht heuer weniger Geld zur Verfügung, die Wohnunterstützung wird nicht angehoben. Amesbauer kündigt zudem eine große Reform im Raumordnungs- und Baugesetz an, die für Deregulierung sorgen soll. 

Vor dem Landhaus in Graz wird gegen den Sparkurs demonstriert, etwa von den Autoren Max Höfler ...
Vor dem Landhaus in Graz wird gegen den Sparkurs demonstriert, etwa von den Autoren Max Höfler und Andreas Unterweger.(Bild: Christian Jauschowetz)

192 Millionen Euro: Zinsenlast wird immer größer
Spannend ist auch das Budget von Finanz- und Wirtschaftslandesrat Ehrenhöfer: Die Ausgaben steigen um 55 Millionen Euro, die Einnahmen aber um 267 Millionen Euro! Es soll mehr Geld vom Bund (Ertragsanteile) geben, eingeplant sind aber auch 95 Millionen Euro aus Erträgen aus Beteiligungen. Für Zinsen sind bereits 192 Millionen Euro zu zahlen (plus 42,9 Millionen Euro). Nicht gekürzt wird im Wissenschaftsbereich, weil hier ja der Bund deutlich einbremst. 

Zitat Icon

Wir verhindern im Budget 2027 flächendeckende Steuern, die auch die Wirtschaft belasten.

Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer

Viel mehr Geld für den Hochwasserschutz
Bei Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) nehmen die Ausgaben für Hochwasserschutz und die Hagelversicherung deutlich zu, etwas gekürzt wird beim Wohnbau, ganz eingestellt werden Zuschüsse für die Heizkesseltausch-Aktion „Sauberes Heizen für alle“ – hier gab es laut der Ressortchefin Doppelgleisigkeiten mit dem Bund.

Stabil ist auch das Verkehrsbudget von Landesrätin Claudia Holzer (FPÖ): „Ich bin dankbar, dass die Infrastruktur nicht zu Tode gespart wird.“ Aufgrund der steigenden Kosten, etwa für Diesel und Bitumen, werden aber wohl weniger Projekte auf der Straße umgesetzt werden können. Dennoch werden die Pläne für die B70 und B68 neu weiter verfolgt, die Elektrifizierung der Murtalbahn ist bereits eingeleitet. 

ORF-Landesabgabe fällt Ende 2028
Ein potenzieller Aufreger: Die Nächtigungsabgabe im Tourismus soll deutlich angehoben werden, hier liegt die Steiermark derzeit im Bundesländervergleich im unteren Drittel, so Kunasek. Die neuen Sätze, geplant ab Juni 2027: 4,90 Euro in Hotels (statt 2,80 Euro), 3,90 Euro auf Campingplätzen (statt 2,20 Euro) und 2,90 Euro in Schutzhütten (statt 1,70 Euro). Die Einnahmen steigen dadurch auf 54 Millionen Euro im Jahr: 30 Prozent davon kommen künftig dem allgemeinen Landesbudget zugute, der Rest fließt weiter in den Tourismus. Neu: Die Tourismusverbände sollen das Recht erhalten, selbst noch höhere Abgaben einzuheben.

Die von der Energie Steiermark erwartete Dividende steigt um zehn Millionen auf 85 Millionen Euro. Und die ORF-Landesabgabe (4,70 Euro pro Monat und Haushalt) wird fix Ende 2028 abgeschafft, der Beschluss dazu soll schon im Dezember fallen.

Alle Reaktionen
Das sagt die Opposition zum Budget

Ein laut eigenen Angaben vernichtendes Fazit zieht SPÖ-Chef Max Lercher: „Es ist ein unkoordiniertes Sparpaket ohne Substanz und Plan.“ Obwohl die Sparziele verfehlt werden, „gibt es keinerlei Verbesserungen für die Steirerinnen und Steirer.“ Mario Kunasek würde sich vor der Verantwortung drücken, Willibald Ehrenhöfer sei – trotz teurer Berater – mit seinen eigenen Ansprüchen „auf der ganzen Linie gescheitert“. 

„An den großen Schrauben wird nicht gedreht, die Kleinen müssen büßen“, meint Grüne-Klubobfrau Sandra Krautwaschl, die auch an der Demo vor dem Landhaus teilgenommen hat. Sie verweist auf Kürzungen bei sozialen Förderungen, bei der Jugendarbeit (laut Regierung gibt es keine Förderungen für parteipolitische Organisationen mehr), im Klima- und Umweltschutz und beim Radverkehr. „Wer da den Sparstift ansetzt, richtet mehr Schaden an, als er sich erspart.“

Protest in der Grazer Herrengasse
Protest in der Grazer Herrengasse(Bild: Christian Jauschowetz)

Für die NEOS steht im Fokus, dass der Stabilitätspakt gebrochen wird. „Kunasek und sein Team entpuppen sich immer mehr als Reformverweigerer“, meint NEOS-Klubchef Niko Swatek. Die Schulden betragen Ende 2027 bereits fast neun Milliarden Euro. „Diese Rechnung werden irgendwann unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.“ Swatek drängt darauf, dass die Ergebnisse der drei externen Experten vollständig auf den Tisch kommen. 

Laut KPÖ, welche auch beim Protest präsent war, setzt die Landesregierung ihren „Kürzungskurs“ fort und trifft dabei Steirerinnen und Steirer, die schon jetzt unter den Folgen der Teuerungen leiden. FPÖ und ÖVP würden nicht einmal darüber nachdenken, „faire einnahmenseitige Maßnahmen“ zu setzen. KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz: „FPÖ und ÖVP machen Politik für jene, die viel Geld haben und große Profite machen, lassen aber jene im Stich, die auf einen starken Sozialstaat und eine öffentliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind.“ 

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare Banner - Die Stimme Österreichs

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.

Steiermark

krone.tv

Top 3
Kostenlose Spiele
Vorteilswelt

Magazine der Kronen Zeitung