Der Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, Korruptionsvorwürfe und das Vorgehen der umstrittenen Migrationsbehörde ICE: Die Demokraten in Washington bereiten nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen Untersuchungen zu Aktivitäten der US-Regierung und der Familie von Präsident Donald Trump vor. Potenzielle Ermittlungen könnten sich etwa um den Vorwurf einer Vertuschung rund um die Epstein-Akten durch das Weiße Haus drehen.
Zudem könnten Vorwürfe zu Interessenskonflikten von Familienmitgliedern Trumps oder von Fehlverhalten im Heimatschutzministerium thematisiert werden. Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Jänner den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, verschickte nach Angaben der Demokraten unter anderem an US-Vizepräsident JD Vance, Justizminister Todd Blanche sowie Trumps Söhne, Donald Trump Jr. und Eric Trump, Schreiben mit der Aufforderung, Dokumente aufzubewahren.
Garcia: „Das ist erst der Anfang“
Die Demokraten in dem Ausschuss kämpften dafür, Selbstbereicherungspraktiken, Fehlverhalten und Machtmissbrauch der Trump-Regierung ein Ende zu setzen, teilte Garcia in einem Statement mit. „Diese Untersuchungen werden die Grundlage für Gesetze schaffen, die allen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern helfen. Das ist erst der Anfang“, betonte Garcia. Bereits kurz nach dem Wahlerfolg der Demokraten sorgte er für Aufsehen, weil er an die Adresse der Republikaner sagte, sie sollten sich Anwälte besorgen.
Andere Machtverhältnisse ab Jänner
Die Demokraten konnten sich bei den Parlamentswahlen vor rund zwei Wochen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern sichern. Ab Jänner, wenn der neu gewählte Kongress erstmals zusammenkommt, können sie damit weitreichende Untersuchungen gegen Trump und seine Regierung einleiten.
Das Weiße Haus hatte vor diesem Hintergrund vergangene Woche vorsorglich eine Warnung ausgesprochen. Der Rechtsberater im Weißen Haus, William O. Scharf, schrieb Garcia in einem Brief, dass er und andere Mitglieder des neuen Kongresses offensichtlich beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten. Garcia schrieb in einer Reaktion auf Instagram, dass man sich nicht einschüchtern lassen werde.
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