Der Nationalrat hat sich am Mittwoch einstimmig für den Beitritt Österreichs zum sogenannten „Montreal-Protokoll 2014“ ausgesprochen. Fluggäste, die an Bord von Luftfahrzeugen strafbare Handlungen begehen,
können künftig auch hier belangt werden. Lob für die Initiative der Bundesregierung kam sogar von der FPÖ!
Bisher konnten Passagiere in Flugzeugen, die strafbare Handlungen begangen hatten, nur in jenen Ländern (gerichtlich) belangt werden, wo die Maschine zugelassen ist. Mit dem „Montreal-Protokoll“ soll die Verfolgung nun ausgedehnt und verstärkt werden. Sprich: Künftig können Randalierer auch nach einer Landung in Österreich vor ein Gericht gestellt werden.
Gerichtliche Zuständigkeit für Taten fehlte bisher
Hintergrund des internationalen Übereinkommens ist die steigende Zahl von Fällen, in denen Fluggäste die Verhaltensregeln an Bord von Luftfahrzeugen und die Anweisungen der Besatzungsmitglieder missachten. Immer wieder gab es Vorfälle, in denen die Sicherheit des Luftfahrzeugs gefährdet wurde, manchmal waren sogar ungeplante Zwischenlandungen nötig, um Fluggäste aus Sicherheitsgründen abzusetzen.
Das „Montreal-Protokoll“ verpflichtet die teilnehmenden Staaten nun, zusätzliche obligatorische Gerichtsbarkeiten einzuführen. Das soll verhindern, dass gerichtlich strafbare Handlungen, die an Bord von Flugzeugen begangen werden, unbestraft bleiben.
Laut Infrastruktur- und Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) bringe der Beitritt drei wesentliche Verbesserungen:
„Jedes aggressive, beleidigende, belästigende oder gewalttätige Verhalten gegenüber den an Flugplatz tätigen Personen – oder gegenüber anderen Fluggästen – soll explizit verboten werden. Zudem soll es einfacher werden, in solchen Fällen die betreffenden Personen des Flugplatzes zu verweisen und allenfalls auch ein Hausverbot auszusprechen“, erklärte Hanke weiters. Die Gesetzesnovelle gehe ihm zufolge demnächst in Begutachtung.
Der Beitritt ist ein wichtiger Schritt, um mehr Klarheit und bessere Handhabe zu generieren, wenn störende Verhaltensweisen an Bord von Flugzeugen auftreten.
Infrastrukturminister Peter Handke (SPÖ)
FPÖ sieht Grundlage für blaues Remigrationsprogramm geschaffen
„Ich muss der Regierung ein ausdrückliches Lob aussprechen, weil sie wahrscheinlich mehr gemacht hat, als sie gedacht hat“, betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der blaue General sieht im Beitritt Österreichs zum „Montreal-Protokoll“ nämlich eine Grundlage für das Remigrationsprogramm der Freiheitlichen gesetzt. „Nun ist es auch möglich, Abschiebeflüge mit rechtlichen Konsequenzen zu versehen, wenn etwa die abzuschiebenden Personen randalieren – oder wenn NGOs den Flug behindern. Dann kann man sich an diesen Herrschaften schadlos halten und nicht am Steuerzahler.“ Laut Hafenecker könne man mit dem „Montreal-Protokoll“ Abschiebungen in der Luft besser koordinieren. „Es ist also nicht alles schlecht, was die Bundesregierung macht“, so Hafenecker etwas süffisant.
Nun ist es auch möglich, Abschiebeflüge mit rechtlichen Konsequenzen zu versehen, wenn an Bord randaliert wird – oder wenn NGOs den Flug behindern.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
Vorfälle bei AUA verdoppelt
Für Melanie Erasim (SPÖ) geht es vor allem um den Schutz für das Bordpersonal. „Dass Mitarbeiter von Fluglinien oft beschimpft, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden, darf nicht zum Berufsalltag werden.“ Ihr zufolge habe es bei der AUA im Jahr 2024 588 Fälle mit aufsässigen oder disruptiven Fluggästen gegeben – eine Verdoppelung gegenüber 2019. „Wer Sicherheitsanweisungen in Flugzeugen missachtet, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Mit der Ratifizierung des ,Montreal-Protokolls‘ schließen wir nun eine Lücke bei der Verfolgung strafbarer Handlungen an Bord“, so Erasim.
Wer Sicherheitsanweisungen in Flugzeugen missachtet, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim (SPÖ)
Für Harald Servus (ÖVP) sei es traurig, dass man solche Regelungen braucht. „Aber offenbar ist das heutzutage für einen reibungslosen Flugbetrieb notwendig.“
Laut Sophie Wotschke, Justizsprecherin der NEOS, wurde die Bordcrew zu oft alleine gelassen. „Sie konnte bei Vorfällen – etwa bei Alkoholmissbrauch - nur Verwarnungen aussprechen. Aber sie konnte die Randalierer strafrechtlich nicht verfolgen, weil kein Gericht zuständig war. Das ändert sich nun mit der Ratifizierung des ,Montreal-Protokolls‘“.
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