Die finanzielle Situation vieler Vorarlberger Gemeinden ist angespannt, der politische Umgang damit umso strittiger. In einer jüngsten Landtagssitzung lieferten sich die Abgeordneten einen heftigen Schlagabtausch über die Zukunft der kommunalen Strukturen.
Neos-Klubobfrau Claudia Gamon ärgerte sich zu Beginn der Debatte über die Beantwortung ihrer Landtagsanfrage zum Thema Gemeindefusionen: Diese habe gezeigt, dass es keine Modellrechnungen, Auswertungen anderer Bundesländer oder eine Evaluierung der rund 300 bestehenden Gemeindekooperationen gebe. „Es gibt keine Daten, keine Analysen, keine Studien. Man lehnt eigentlich etwas ab, was man nie geprüft hat. Das ist doch keine Haltung, das ist Bequemlichkeit!“ Angesichts der Tatsache, dass 2024 fast die Hälfte aller Vorarlberger Gemeinden (46 von 96) über keine frei verfügbaren Mittel mehr verfügte, brauche es aber eine ernsthaftere Debatte über Gemeindefusionen.
Es gibt keine Daten, keine Analysen, keine Studien. Man lehnt eigentlich etwas ab, was man nie geprüft hat.
Claudia Gamon, Neos
Ortschefs wehren sich gegen verordnete Fusionen
Gegenwind kam unter anderem von den Bürgermeistern und Abgeordneten Guido Flatz (ÖVP) und Manfred Vogt (FPÖ). Beide warnten eindringlich davor, Gemeindereformen oder Fusionen von oben herab durchzudrücken. Flatz bezeichnete das Fusions-Konzept der Neos als zu stark auf Einsparungen fixiert und betonte, dass eine „neue Linie auf der Landkarte“ noch lange keine bessere Verwaltung garantiere. Zudem warnte er vor den sozialen Folgen: Fusionen würden oft das Aus für lokale Infrastrukturen wie Schulen, Musikprobelokale oder Vereine bedeuten. Ähnlich argumentierte Manfred Vogt. Eine Fusionsdebatte sorge vor allem in Klein- und Kleinstgemeinden für massive Verunsicherung – bei den Gemeindemitarbeitern, bezüglich anstehender Investitionen und vor allem beim Ehrenamt. Die Devise müsse lauten: „Von unten nach oben und nicht von oben nach unten.“
Unterstützung erhielten Gamon und ihre Mitstreiter von SPÖ und Grünen. So wunderte sich Reinhold Einwallner (SPÖ) über den Verlauf der Debatte und betonte, dass niemand den Gemeinden etwas aufzwingen wolle. Dennoch müsse das Land auf die wachsenden organisatorischen und finanziellen Herausforderungen der Kommunen reagieren und vorliegende Studien und Daten ernst nehmen. Auch Bernie Weber (Grüne) sprang den Neos zur Seite und kritisierte, dass es keine Daten, Analysen oder Studien gebe, auf die die Gemeinden bauen könnten. „Wer die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen will, der muss auch einen Schirm mitnehmen. Heute wissen wir, es gibt keinen Schirm. Es gibt ja nicht einmal einen Wetterbericht.“
Schlagabtausch zwischen Wallner und Gamon
Landeshauptmann Markus Wallner räumte ein, dass das Land seinen Fokus bislang klar auf Kooperationen gelegt habe – und verteidigte diesen Kurs. Er setze auf „starke, eigenständige Gemeinden“, die Aufgaben zunehmend vernetzt erledigen. Zudem warf er den Neos mangelnde Ehrlichkeit vor: „Wer von Zusammenlegungen spricht, muss den Bürgern offen sagen, dass bestehende Gemeinden aufgelöst werden.“ Gamon konterte postwendend, die Rede von „Auflösungen“ sei nur ein „politischer Spin“ – und ohne Unterstützung durch das Land sei der Weg für freiwillige Zusammenschlüsse von unten faktisch blockiert.
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