Klamme Kommunen
Gemeindefusionen: NEOS wollen eine offene Debatte
Geht es nach den Vorarlberger Pinken, sollen Gemeindefusionen im Ländle künftig kein Tabu mehr sein – besonders dann nicht, wenn die Kommunen von sich aus einen Zusammenschluss anstreben.
Die finanzielle Lage vieler Vorarlberger Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund einer toxischen Mixtur aus stagnierenden Einnahmen und rasant wachsenden Ausgaben dramatisch zugespitzt. Nach harten Diskussionen haben sich Land und Gemeindeverband vor einigen Wochen darauf geeinigt, die Kommunen bis 2028 um insgesamt 105 Millionen Euro zu entlasten, zudem soll ein Strukturreformprozess eingeleitet werden. Kein Thema sind allerdings Gemeindezusammenlegungen, diesbezüglich erteilte Landeshauptmann Markus Wallner eine klare Absage. Sehr zum Unmut der Neos, die seit Monaten an diesem Tabu rütteln.
Höchste Verschuldung in Österreich
Fakt ist, dass die Lage im Ländle prekärer ist als in anderen Bundesländern: Laut Fiskalrat beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden 3220 Euro (Stand 2024) – das ist der höchste Wert aller österreichischen Bundesländer. Zudem sind gemäß dem aktuellen Gemeindefinanzbericht des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) die Schulden der Ländle-Gemeinden zuletzt um rund 93 Prozent gestiegen – stärker als in jedem anderen Bundesland. Die Neos orten ein grundsätzliches Missverhältnis zwischen Land und Gemeinden.
Wenn Gemeinden Rücklagen aufbrauchen und immer stärker auf Sonderhilfen angewiesen sind, dann leidet am Ende die Lebensqualität vor Ort.
Claudia Gamon
Bild: NEOS
Denn während die Kommunen ihre Aufgaben kaum mehr stemmen können, steht das Land mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1400 Euro vergleichsweise solide da. „Die Gemeindekrise ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Wenn Gemeinden Rücklagen aufbrauchen, Investitionen verschieben und immer stärker auf Sonderhilfen des Landes angewiesen sind, dann leidet am Ende die Lebensqualität vor Ort. Unser Anspruch ist, dass Gemeinden wieder gestalten können – für ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die nächste Budgetnot“, befindet NEOS-Chefin Claudia Gamon.
Das Land als aktiver Reformbegleiter
Diese Sicht hat sie nicht exklusiv, auch der Vorarlberger Landesrechnungshof beklagt seit Jahren eine strukturelle Schieflage und empfiehlt dem Land ausdrücklich, Gemeindestrukturen sachlich zu prüfen und Reformoptionen – einschließlich freiwilliger Zusammenlegungen – offen zu diskutieren. Angesichts des Status quo und der wenig erquicklichen Aussicht, dass sich die Ertragslage aufgrund der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung so schnell nicht verbessern wird, plädieren die NEOS dafür, sich vom Dogma der 96 Gemeinden zu verabschieden und freiwilligen Gemeindefusionen offen gegenüberzustehen. Mehr noch: Das Land soll den Prozess aktiv anstoßen, begleiten und steuern – mit faktenbasierter Analyse der finanziellen und strukturellen Entwicklungen, transparenten Szenarien für unterschiedliche Reformmodelle, breiter Einbindung der Gemeinden und einer offenen Diskussion ohne ideologische Scheuklappen.
Schuldenberg
3220 Euro beträgt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden – das ist der höchste Wert in Österreich.
Die Pinken verweisen auf das Beispiel der Steiermark, wo bekanntlich bereits vor Jahren im großen Stil Gemeinden zusammengelegt worden sind. Obwohl dieser Prozess von massiver Kritik und lauten Protesten begleitet war, hat er offensichtlich Früchte getragen: Laut einer Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) sind in den zusammengelegten Gemeinden die Ausgaben gesunken und Verwaltung und Investitionskraft gestärkt worden. Das KDZ verweist weiters darauf, dass zunächst das System der Transferzahlungen angepasst werden müsse, bevor Fusionen erfolgen – ein Thema, das in Vorarlberg angesichts der rasant gestiegenen kommunalen Kostenbeteiligung an den diversen Landesfonds ein heißes Eisen ist, das bis dato noch niemand angegriffen hat.
Sieben konkrete Vorschläge
Dass die Landesregierung statt auf Fusionen auf Kooperationen setzen will, erachtet Gamon für wenig sinnvoll: „Kooperationen sind nicht automatisch die bessere Lösung. Wenn am Ende zusätzliche Gremien, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und neue Parallelstrukturen entstehen, dann profitieren nicht die Menschen, sondern nur das politische System.“ Am Dienstag haben die NEOS sieben konkrete Vorschläge präsentiert, wie das Land einen Reformprozess anstoßen könnte.
Unter anderem wünschen sich die Pinken, dass die Landesregierung bis Ende des Jahres drei Modellregionen benennt, die für eine Fusion infrage kommen. Weiters soll sich der Finanzausgleich stärker an den Ausgaben orientieren. Ziel müsse es sein, dass die Gemeinden am Ende mehr Autonomie und vor allem Planungssicherheit erhalten, inklusive klar geregelter Zuständigkeiten.
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