Klamme Kommunen
Claudia Gamon will über Gemeindefusionen reden
Die aktuellen Zahlen des Gemeindefinanzberichts zeichnen laut Neos-Chefin Claudia Gamon ein alarmierendes Bild: In keinem Bundesland sind die Gemeindeschulden so stark gestiegen wie in Vorarlberg. Angesichts dieser Entwicklung werde deutlich, dass ein „Weiter wie bisher“ keine Option sei.
„Dass der Landeshauptmann von oben herab gleichzeitig jede ernsthafte Diskussion über Gemeindefusionen blockiert, ist ein politisches Denkverbot, das wir entschieden ablehnen“, stellt Gamon klar. Ihr Lösungsansatz sieht Gemeindefusionen vor, denn eine Analyse des „Zentrum für Verwaltungsforschung“ zeige klar, dass fusionierte Gemeinden insbesondere bei den Sachausgaben effizienter arbeiten – etwa durch gemeinsame Infrastruktur oder gebündelte Leistungen. Und genau diese Effizienzpotenziale brauche es jetzt.
„Strukturreformen auch zu Ende denken“
Was die Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark angehe, sei es „schlicht ein Märchen“, dass die Fusionen gescheitert seien. „Die Daten zeigen, dass es sehr wohl Einsparungen gibt – nur wurde das System dahinter noch nicht angepasst“, analysiert die Neos-Chefin. Genau deshalb müssten Strukturreformen konsequent zu Ende gedacht werden.
Gamon fordert einen offenen Reformprozess ohne ideologische Scheuklappen. „Vorarlberg kann sich keine Denkverbote mehr leisten. Es braucht eine sachliche Diskussion über Gemeindestrukturen, Aufgabenverteilung und Finanzierung – und ja, auch über Fusionen. Alles andere ist gegenüber den Gemeinden und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht verantwortbar!“
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