Vorstoß der RH-Chefin
Gemeindefusionen in Vorarlberg: „Zeit ist reif“
Nach NEOS-Chefin Claudia Gamon spricht nun auch die Vorarlberger Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr das bisherige Tabu-Thema Gemeindefusionen an. „Ich glaube einfach, dass die Zeit reif dafür ist“, meint sie. Nachdem sich viele Gemeindekooperationen erfolgreich etabliert hätten, seien Zusammenlegungen ein logischer nächster Schritt.
Die finanzielle Lage der Vorarlberger Gemeinden ist angespannt. Die Bürgermeister wollen mehr Geld vom Land bzw. sind nicht bereit, die Kostenexplosionen bei diversen Umlagen stillschweigend mitzutragen. Zuletzt forderten sie einen neuen Verteilungsschlüssel beim Sozialfonds. Dies aber wurde von Landeshauptmann Markus Wallner abgelehnt. Im Gegenzug legten die Zuständigen des Gemeindeverbands ein Gutachten auf den Tisch, in dem zu lesen ist, dass es verfassungswidrig sei, die Gemeinden in Sachen Sozialhilfe zur Kasse zu bitten. Wie es in dieser Causa weitergehen soll, werden die Bürgermeister am Mittwochvormittag beraten.
Nachdenken über Reformen wäre angesagt
Nicht sehr zielführend sind diese Diskussionen aus Sicht von Rechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr. „Ich finde es nicht gut, dass man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt“, sagt sie gegenüber der „Krone“. Vielmehr sollten die politisch Verantwortlichen über künftige Reformen nachdenken – insbesondere das Thema Gemeindefusionen dürfe nicht länger ein Tabu sein.
Mit den in der Vergangenheit gut funktionierenden Gemeindekooperationen würde man nun an gewisse Grenzen stoßen. „Die für solche Kooperationen nötigen Prozesse bedeuten für jede einzelne Gemeinde einen großen Aufwand“, erklärt Eggler-Bargehr. Im Schnitt würden in Vorarlberg auf eine Gemeinde 25 Kooperationen fallen, dementsprechend viel Zeit und Ressourcen müssten für Koordination und Abstimmung geopfert werden. „Gemeindefusionen sind für mich die logische Weiterentwicklung!“
Engpässe bei Finanzen und beim Personal
Weitere Aspekte, die aus Eggler-Bagehrs Sicht für Gemeindefusionen sprechen, sind die leeren Gemeindekassen und Personalengpässe. Nicht nur Bürgermeister wären schwer zu finden, auch Bauamtsleiter oder andere Gemeindebedienstete seien rar.
Fusionen nicht von oben herab diktieren
Was die konkrete Umsetzung angeht, sollten etwaige Gemeindezusammenlegungen aus Sicht von Eggler-Bargehr nicht von oben verordnet werden. „Solche Dinge müssen sich entwickeln. Die erwähnten Gemeindekooperationen sind eine gute Voraussetzung. Der Boden ist quasi aufbereitet.“ Ebenso wichtig sei es, am Ende eine sinnvolle Größe zu erhalten: „Es wird nicht viel bringen, zwei Kleinstgemeinden zusammenzulegen, sinnvoller wäre es, wenn kleinere Kommunen an eine größere andocken würden.“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.