Heiß hergehen wird es am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag. ÖVP und FPÖ werden das Aus von Notarzt-Stützpunkten einzementieren. Die SPÖ will das mithilfe eines Ex-Gesundheitsministers verhindern.
Schon vor der Sitzung werden Vertreter von Roten Kreuz und ASBÖ an die Politik appellieren, die längst ausgehandelten Verträge zur Neuordnung und Finanzierung des Rettungswesens im weiten Land freizugeben.
Elf Stützpunkte vor dem Aus
Der Haken: Eine Folge dieser Neuordnung ist die Schließung von elf Notarzt-Stützpunkten. Und diese will SPÖ-Vorsitzender Sven Hergovich verhindern – notfalls offenbar sogar mit dem Parteiausschluss der roten Gesundheitslandesrätin Eva Prischl, sollte sie die Notarzt-Reform durchziehen.
ÖVP und FPÖ erhöhen Druck
ÖVP und FPÖ bringen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin wird die Landesrätin aufgefordert, die Neustrukturierung der Rettungsdienste per 1. April 2027 umzusetzen. „Prischl hat diesen Starttermin selbst im Dezember 2025 beauftragt“, so die Gesundheitssprecher der Landeskoalition, Franz Dinhobl (ÖVP) und Richard Punz (FPÖ). Sie betonen: „Die Landesrätin hat unsere volle Unterstützung, daher fordern wir die Umsetzung des ,Prischl-Plans‘ ein.“ Schließlich würden sich die heimischen Rettungsorganisationen darauf verlassen: „Sie haben bereits seit Jahren umfangreiche Vorbereitungen dafür getroffen.“
Ex-Minister im Ausschuss
Vor der Landtagssitzung tagt auch noch einmal der Gesundheitsausschuss zum Notarzt-Thema. Dort wird die SPÖ sogar Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger aufbieten, um das Ruder noch herumzureißen. Die Erfolgsaussichten dieses Versuchs tendieren aber wohl gegen null.
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