Der Streit um das Aus von elf Notarzt-Stützpunkten in Niederösterreich wird zum SPÖ-Drama: Die Partei droht jetzt sogar, Gesundheitslandesrätin Eva Prischl auszuschließen, sollte sie den Schließungen ihren Sanctus geben. Dazu ist die Politikerin aber nach Meinung von Juristen verpflichtet.
Dass ihr diese ultimative Konsequenz angedroht worden sei, bestätigte Eva Prischl am Dienstagvormittag in der Sitzung der Landesregierung. Dort legte die SPÖ-Landesrätin nicht die bereits ausverhandelten Verträge mit den Rettungsorganisationen, welche die Schließung von elf Notarzt-Stützpunkten besiegeln würden, vor. Sondern sie ließ Dr. Helmut Trimmel und Dr. Alexander Egger von der Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) deren Stellungnahme zu den umstrittenen Plänen erläutern.
Gutachten erläutert
Die Experten kommen im Gegensatz zum Gutachten, mit dem SPÖ-Chef Sven Hergovich die Stützpunktschließungen mit April 2027 stoppen will, zu dem Schluss, dass „das neue System nicht zu einer Verschlechterung, sondern zu einer Verbesserung führt“. Bis Ende der Woche sollen die Mediziner ihr Gutachten noch redigieren, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach der Sitzung.
„Durchführungspflicht“ besteht
Es ist daher wohl davon auszugehen, dass Prischl die Causa in der nächsten Regierungssitzung mit der Vorlage der Rettungsdienstverträge finalisiert. Denn Juristen haben bereits festgestellt, dass es sich um „rechtswirksame Verträge“ handle und Prischl unter „Durchführungspflicht“ stehe.
Ich habe die Landesrätin auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht. Die Verträge mit den Rettungsorganisationen sind einzuhalten.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Verstoß gegen Parteitagsbeschluss
In der SPÖ will man das aber so nicht glauben. Dort beruft man sich auf den Parteitagsbeschluss gegen die Schließung der Notarzt-Stützpunkte. Und man „kann sich nicht vorstellen, dass ein Parteimitglied gegen einen Parteitagsbeschluss verstößt“, heißt es.
Seit Jahrzehnten rot
Der Druck aus den eignen Reihen setzt der Landesrätin zu. Immerhin ist sie seit mehr als 40 Jahren Parteimitglied – länger als der Landesparteichef auf der Welt ist. Dauert der Streit an, ist wohl auch nicht auszuschließen, dass Prischl von selbst Amt und Parteibuch hinschmeißt . . .
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