„Alles oder nix“

So schnürte die Regierung ihr „Christkindl-Paket“

Innenpolitik
17.11.2026 19:13
Porträt von Jennifer Kapellari
Porträt von Kronen Zeitung
Von Jennifer Kapellari und Kronen Zeitung

Die Regierung will bis Jahresende 50 neue Gesetze beschließen – krone.at berichtete. Das „Christkindl-Paket“ sorgte vorab aber für Krach und Drohungen. Eine Einigung gab es erst tief in der Nacht.

Ein „Herbst der Ergebnisse“ wurde versprochen, geliefert wird ein „Christkindl“-Paket. Bis 3 Uhr Früh verhandelte die Regierung in der Nacht auf Dienstag über die ersten 30 Gesetze, weitere 20 sollen folgen.

Weil auf der Liste (siehe unten) auch heikle Themen stehen, wurde es zwischendurch hitzig.

Die ersten 30 Gesetze

  • Sozialhilfe neu
  • Integrationspflicht
  • Wehrdienstreform
  • Zivildienstgesetz
  • Industriestrompreis und Standortabsicherung
  • Strompreiskrise
  • Bundesstaatsanwalt
  • Impfen in der Apotheke
  • Erneuerbaren-Ausbau
  • Lebenshaltungs- und Wohnkostenausgleich
  • Abgabenänderung
  • Amtstafel-Novelle
  • Bäderhygiene
  • VKI-Finanzierung
  • Wochengeld
  • Buchführungsgrenzen
  • Bundesbahn
  • Bundesstraßenmaut
  • Klimaticket
  • Gefahrenguttransport
  • Güterbeförderung
  • ReFuel Flugverkehr (nachhaltige Flugkraftstoffe)
  • GesundheitsApp
  • Arbeitslosenversicherung
  • PV-Beitragsentfall
  • Anti-Doping
  • Informationssicherheit
  • Anti-Einschüchterungsklagen (Slapp)
  • Mediengesetz-Novelle
  • Uni-Gewaltschutz

Das Motto lautete: „Alles oder nix!“ Gegenseitig drohten die Regierungspartner, das geplante „Christkindl-Paket“ in die Luft zu sprengen, sollten die jeweiligen Prestige-Projekte nicht paktiert werden können.

Für die Neos war das etwa die Bundesstaatsanwaltschaft (siehe unten), für die ÖVP die Sozialhilfereform. Bei einem Scheitern hätten es viele Gesetzesvorhaben nicht mehr in die Dezember-Sitzung des Nationalrates geschafft.

Das konnten die Koalitionspartner abwenden, die Stimmung bei der gemeinsamen Präsentation von Philip Kucher (SPÖ), Ernst Gödl (ÖVP) und Yannik Shetty (Neos) blieb aber unterkühlt.

Noch 20 Gesetze bis Weihnachten
Bis Weihnachten sollen noch etwa die Aufhebung des CO2-Speicher-Verbots und die langersehnte Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes dazukommen. Beschlossen werden diese Regelungen aber erst im Jänner. Das gilt auch für das „Zukunftsdepot“ und das lange diskutierte Klimapaket. Da muss nach unzähligen Stellungnahmen im Begutachtungsprozess noch der letzte Feinschliff gemacht werden.

Justizministerin Anna Sporrer wagt einen neuen Versuch – auf Druck der Neos.
Justizministerin Anna Sporrer wagt einen neuen Versuch – auf Druck der Neos.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Justizrefom
Bundesstaatsanwalt: Auch zweiter Anlauf führt über ein Minenfeld

Über 800 Stellungnahmen gab es zum ersten Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft – die meisten davon vernichtend. Nun bleiben auch beim zweiten Versuch zentrale Streitpunkte ungelöst.

Die Amtszeit der drei neuen Bundesstaatsanwälte soll von sechs auf neun Jahre verlängert werden. Sie sollen nicht mehr dem Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen, ein geheimes Abstimmungsverhalten soll politischen Druck verhindern. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sieht die Unabhängigkeit dadurch „gestärkt“. Aber die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde ist „per se“ nicht unabhängig, das sind die Gerichte, die Urteile fällen. Disziplinar- und Verwaltungsrecht reichten bisher als Kontrolle aus.

Umstritten bleiben im Gesetzesentwurf die parlamentarische Kontrolle und die Auswahlkommission. Eine Zweidrittelmehrheit ist dafür notwendig. Die Bedenken der Grünen seien „nicht ausgeräumt“.

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