Morgen schickt die Regierung rund 50 Gesetze ins Parlament, darunter Wehrdienst, Klimaschutz und Bundesstaatsanwaltschaft. Ob der „Herbst der Ergebnisse“ hält, zeigt sich im Dezember. Bei den großen Brocken entscheiden FPÖ oder Grüne mit.
„Es soll der Herbst der Ergebnisse sein“, hatte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) im September versprochen. Jetzt wird abgerechnet: Am Dienstag beschließt der Ministerrat laut Informationen der „Krone“ gleich rund 50 Vorlagen, am Mittwoch weist der Nationalrat sie den Ausschüssen zu. Der Großteil soll im Dezember-Plenum fallen. Für die großen Brocken fehlt der Koalition aber die Zweidrittelmehrheit, dafür braucht sie FPÖ oder Grüne.
Wehrdienst-Reform
Die Reform soll am 1. Jänner in Kraft treten. Dafür bleibt nur das Dezember-Plenum. Kommen sollen sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate Übungen, 1000 statt 625 Euro Sold und erstmals ein Urlaubsanspruch. Streitpunkt ist der Zivildienst: Er bleibt vorerst bei neun Monaten, frühestens 2029 könnte er auf elf steigen. Die FPÖ will die Verlängerung sofort, die NEOS blocken ab. Die Grünen fordern mehr Geld für Zivildiener. Ab dieser Woche wird mit beiden verhandelt.
Klimagesetz
Seit Ende 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz. Jetzt legt Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) eines vor, dazu eine UVP-Novelle für schnellere Verfahren. Verbindlich soll die Klimaneutralität erst 2050 sein, 2040 bleibt nur ein Richtwert. Einen Fahrplan für die einzelnen Sektoren gibt es Ende 2027.
Bundesstaatsanwaltschaft
Den ersten Entwurf hat die Justiz im Sommer zerpflückt. Seither wird nachverhandelt, vor allem über die Kontrolle laufender Verfahren durch das Parlament. Die ÖVP will sie, SPÖ und NEOS nicht mehr. Ohne die Grünen gibt es keine Mehrheit. Deren Justizsprecherin Alma Zadić warnt aber schon vor einem „Herbst der Versäumnisse“.
Am 10. und 11. Dezember zeigt sich im Parlament dann jedenfalls, ob aus dem Versprechen auch tatsächlich eine Bilanz wird.
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