Die Debatte rund um die Schließung von Notarzt-Stützpunkten in Niederösterreich wird immer mehr zum politischen Streitball. Anfang der Woche wird der Rohentwurf wird präsentiert und präzisiert.
Nachdem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Sonntag in der „Krone“ ein Machtwort sprach und sich in der Debatte um die Notarzt-Stützpunkte klar an die Seite der Rettungsorganisationen stellte, melden sich nun Vertreter der SPÖ zu Wort.
So erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich angesichts der Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Rettungsorganisationen: „Wer Tag und Nacht für unsere Sicherheit ausrückt, verdient Respekt – vor allem aber ehrliche Unterstützung. Unehrlich ist es, wenn die ÖVP die Finanzierung der Rettungsorganisationen als Hebel missbraucht, um die Schließung eines Drittels aller Notarzt-Stützpunkte in NÖ zu erzwingen. Das sind gefährliche parteipolitische Manöver: Viele der von der schwarz-blauen Koalition angekündigten Ersatzmaßnahmen existieren bis heute nur auf dem Papier. Solange das so bleibt, stellt sich die SPÖ NÖ gegen jede Schließung ohne funktionierenden Ersatz.“
Rohfassung werde noch präzisiert
Montagvormittag wird es die Stellungnahme zum Entwurf der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) geben, bei der etwaige Fragen diskutiert werden, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Eva Prischl. Am Dienstag werde es auf Wunsch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der Regierung präsentiert.
Wir laden alle ein, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die die notärztliche Versorgung dauerhaft und rechtssicher garantiert.

SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich
Bild: SPÖ NÖ
Dabei handle es sich allerdings um eine erste Rohfassung, die noch Präzisierung brauchen werde. Und: „Wir warten gespannt auf die Ergebnisse, ob ein Umsetzungshindernis vorliegt“, heißt es aus dem Büro der Landesrätin weiter.
„Versorgung dauerhaft und rechtssicher garantieren“
Hergovich betont dabei: „Wir laden alle Parteien und natürlich die Rettungsorganisationen ein, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und die notärztliche Versorgung dauerhaft und rechtssicher garantiert.“
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