Die FPÖ verlangte Aufklärung, die Regierungsparteien verteidigten ihre Kontrollen: das war der Sonderlandtag zur Korruption in der Skandalbehörde MA35. Dabei brachte FPÖ-Klubobmann Krauss einen neuen Aspekt ins Spiel. Den Fall könnte nämlich ein Klient der Behörde ins Rollen gebracht haben, der zu hohe „Bearbeitungsgebühren“ beklagte
Ausgeteilt wurde im Landtag nach allen Regeln der Kunst, nur die zuständige Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) schwieg. Auslöser: Hausdurchsuchung, ein Bediensteter zeitweise in Haft, seine Vorgesetzte freigestellt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Vorteilsannahme, gegen ihren früheren Untergebenen wegen Bestechlichkeit und Missbrauchs der Amtsgewalt. Das alles in einer einzigen Behörde, der MA 35 – floss Schmiergeld für schnellere Verfahren? Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Die Opposition teilt aus, die Koalition kontert
FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp, dessen Partei die Sondersitzung verlangt hatte, ging in die Offensive: „Ein Desaster reiht sich ans nächste.“ Die MA 35 agiere „wie ein ungesteuerter Tanker“. An die Stadträtin gerichtet fragte er: „Was haben Sie davon gewusst?“ Auch Berivan Aslan (Grüne) wünschte sich eine Verwaltung, die „Menschenleben nicht in den Warteraum stellt“. Die Regierungsseite wehrte sich. Neos-Abgeordnete Dolores Peneder: „In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Korruption.“ Um es aber dann gleich wieder zu relativieren: Denn der Fall sei über die Whistleblower-Plattform der Stadt ans Licht gekommen, die Kontrollen funktionierten. „Schwarze Schafe gibt es überall.“ Der FPÖ gehe es ohnehin nur ums Skandalisieren.
Frust über zu hohe „Bearbeitungsgebühren“
Die ÖVP pochte auf volle Aufklärung, die SPÖ sprach von Fehlverhalten Einzelner statt von Systemversagen. Einen neuen Aspekt brachte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss in der Diskussion ein: Am Anfang des Skandals könnte nämlich ein verärgerter Kunde stehen. Er soll 3000 Euro Schmiergeld für den gängigen Preis gehalten haben, bis plötzlich 5500 Euro fällig waren. Da habe er sich an offizieller Stelle beschwert. Schlussendlich könnte die Geldgier des mutmaßlichen Netzwerks den Fall dann ins Rollen gebracht haben. Entkräftet wurde das im Plenum nicht, trotz zahlreicher Berichtigungen der Regierungsparteien. Der Hinweis ist einer von mehreren, denen jetzt die Ermittler nachgehen.
Bund soll ein Verbot der Identitären prüfen
Zum Schluss ging es um ein anderes Thema: Mit den Stimmen von SPÖ, Neos, Grünen und ÖVP forderte Wiens Landtag die Bundesregierung auf, ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen. Anlass ist die Flugblatt-Aktion der Gruppe vor Wiener Gymnasien. Die FPÖ stimmte dagegen, Krauss nannte solche Anträge „schlechte Ablenkungsmanöver“.
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