Rechnungshof-Kritik
Gewessler verteidigt im ORF Milliarden-Förderungen
Grünen-Chefin und Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat am Sonntagabend in der ORF-„Zeit im Bild 2“ die milliardenschweren Förderungen für den Heizungstausch während ihrer Amtszeit verteidigt. Anlass ist Kritik des Rechnungshofs, wonach rund 1,7 Milliarden Euro ohne ausreichende Koordination ausgegeben worden seien.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ihr erklärtes Ziel sei gewesen: „Heimat-Strom statt Putin-Gas, und dazu stehe ich.“ Durch den Umstieg auf alternative Heizsysteme habe Österreich seine Abhängigkeit von Energielieferanten und damit auch von politischer Erpressbarkeit verringert.
Was Gewessler heute anders machen würde
Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, ob sie heute anders vorgehen würde, blieb Gewessler bei ihrer grundsätzlichen Linie. Jeder investierte Euro sei gut angelegt gewesen. Allerdings würde sie künftig noch stärker darauf achten, dass die Unterstützung sozial treffsicher bei jenen ankomme, die sie tatsächlich benötigen.
Wolf verwies unter anderem darauf, dass manche Förderungen sogar mehr als 100 Prozent der Kosten abgedeckt hätten. Gewessler hielt dagegen, dass sich angesichts der Gaspreise gezeigt habe, wie wichtig die finanzielle Unterstützung beim Heizungstausch gewesen sei. Viele Menschen hätten sich den Wechsel ohne Förderungen schlicht nicht leisten können.
„Komme aus Kopfschütteln nicht heraus“
Am geplanten Klimagesetz der schwarz-rot-pinken Koalition übte die Grünen-Chefin scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die darin vorgesehenen Ziele seien aus ihrer Sicht unverbindlich und wirkungslos. „Kein Gesetz ist besser als dieses Gesetz. Ich komme aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus“, erklärte sie mit Blick auf die aktuelle Vorlage. Zudem kritisierte die frühere Ministerin die geplante Verlängerung des Zivildienstes und das Vorhaben, ein Asylzentrum in Ruanda einzurichten. Letzteres bezeichnete sie als „eine der teuersten symbolpolitischen Lösungen“, die vermutlich nicht funktionieren werde.
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