Verkündung in Wien
Ruanda wird Standort für erstes EU-Abschiebelager
Der erste Standort für ein gemeinsames europäisches Abschiebezentrum außerhalb der EU (sogenannter Return Hub) wird mit ziemlicher Sicherheit in Ruanda entstehen: Details dazu sollen bereits am Montag verkündet werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die zuständigen Minister der fünf selbsternannten „Umsetzer“-Länder – Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – treffen sich am Montag in Wien, um ein Migrationsabkommen mit Ruanda bekanntzugeben. Das afrikanische Land würde somit Standort für das erste derartige „Return Hub“, wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten und anderen Insidern erfuhr.
Mit Abkommen nächster Meilenstein erreicht
In diese Abschiebelager sollen abgelehnte Asylwerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Seit Anfang des Jahres gibt es Bemühungen, Partnerländer zu finden, die sich bereit erklären, die abgelehnten Asylwerber aufzunehmen. Dazu ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland nötig, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Partnerland muss sich an Standards und Völkerrecht halten
Ein wichtiger Schritt dafür wurde bereits im Juni gesetzt. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf die EU-Rückführungsverordnung. Darin festgelegt: Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union. Anfang Oktober hatten die EU-Länder ihre abschließende Zustimmung zu einer Verschärfung der Migrationsregeln gegeben, die auch die Einrichtung von Abschiebezentren ermöglichen.
Erstes Abschiebezentrum soll bis Ende 2027 in Betrieb gehen
Anfang September wurde erklärt, dass bis Ende 2027 zumindest ein Zentrum in Betrieb genommen werden soll. Italien gilt hier als Vorreiter: Es hat bereits Abschiebezentren in Albanien.
Menschenrechtsorganisationen üben Kritik
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.