Neues Abschiebezentrum
Geheim-Deal: Rückführungen sollen 2027 starten
Am Montag wird Wien zur großen Bühne: Die „EU-Umsetzer“ wollen ein Abschiebezentrum in Afrika als Pilotprojekt paktieren – noch gibt man sich zugeknöpft, der Deal soll aber kommendes Jahr unterzeichnet werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Montag ist durchgetaktet. Zuerst treffen sich in Wien die Asylminister von Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden. Die fünf Länder nennen sich selbst „Umsetzer“. Ihr Plan: Wer als Asylwerber in Europa abgelehnt wird und nicht nach Hause geschickt werden kann, kommt nach Ostafrika in Abschiebezentren.
In diese Zentren sollen Asylwerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche „Return-Hubs“ einrichtet.
Ein solches dürfte es nun geben – und zwar Ruanda (krone.at berichtete). Vincent Biruta, Außenminister des afrikanischen Landes, kommt am Montag ebenfalls nach Wien. Parallel und nicht zufällig startet am Montag die Vienna Migration Conference, und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen trifft sich um 14.30 Uhr mit Kanzler Christian Stocker (ÖVP).
Juristische Details offen
Starten soll nun ein Pilotprojekt mit rund 100 Plätzen. Offiziell bestätigt ist noch nichts. Der Deal wird wohl erst 2027 unterschrieben, soll aber noch im selben Jahr starten. Juristische Details sind zu klären.
Auch der Erfolg bleibt abzuwarten, zumal ähnliche Deals mit Ruanda – etwa von Großbritannien – ein Fehlschlag waren.
krone.tv
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