GUTEN MORGEN

Gegen „Parteien-Speck“. Er gibt nicht auf: Die Neos, die er einst gemeinsam mit Matthias Strolz gegründet hatte und für die er in den Nationalrat gewählt wurde, warfen den Medienmanager Veit Dengler im Juli aus Klub und Partei, weil er nicht akzeptieren wollte, dass die horrend hohe Parteienförderung in Österreich, wenn schon nicht – wie geplant - sogar erhöht wird, dann doch zumindest auf Höchstniveau weiter ausbezahlt wird. Vordergründig wurde Dengler von seinen Parteifreunden damals zum Vorwurf gemacht, er habe jene Neos-Sitzung, bei der er an den Pranger gestellt wurde, versucht mit seinem Handy aufzuzeichnen. Seither sitzt der Steirer als freier Abgeordneter im Parlament und startet nun ein Volksbegehren, um die Parteienförderung zu deckeln. Das von ihm gewählte plakative Motto: „Parteien-Speck-weg“.

Berechtigte Forderung. Nach Berechnungen des freien Abgeordneten fließen derzeit mehr als 340 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr an die Parteien, Das, so die Forderung im Volksbegehren, müsse dramatisch heruntergefahren werden. In Bund, Ländern und Gemeinden sollten es – insgesamt! – höchstens 100 Millionen Euro sein, ohne automatische Erhöhungen. Ein Zusatz birgt ebenfalls einige Sprengkraft: Keine Partei soll künftig mehr als das Doppelte ihrer eigenen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bekommen, was vor allem ÖVP und SPÖ treffen würde. Es wird spannend, wie erfolgreich dieses Volksbegehren abschneidet. Die Stimmungslage wäre ja eindeutig. Auf die gestrige „Frage des Tages“ der „Krone“, ob weniger Steuergeld für Parteien eine berechtigte Forderung sei, antwortete eine satte Mehrheit von 95 Prozent mit „Ja“!

Kommen Sie gut durch den Freitag!