Brüssel muss reagieren
EU-Bürger fordern Stopp von Israel-Abkommen
Was Mitgliedsstaaten bisher nicht erreichen konnten, wollen nun EU-Bürger erreichen. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Initiative zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aufgrund des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik und dem Vorgehen im Gazastreifen gestritten. Die Mitgliedsstaaten kritisieren zwar mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte, können sich bisher aber nicht auf Sanktionen einigen. Nun liegen der EU-Kommission rund 1,1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern in zwölf Mitgliedsländern vor, die Israel vorwerfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu begehen – etwa durch eine „beispiellose massenhafte“ Tötung von Zivilisten, Vertreibung der Bevölkerung im Gazastreifen und Blockade humanitärer Hilfe. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften es nicht hinnehmen, dass ein Abkommen den Staat „legitimiert und finanziert“, schreiben die Organisatoren der Initiative.
4897 Unterzeichner in Österreich
Besonders stark wurde die Initiative in Frankreich (339.479 Unterschriften), Italien (283.863 Unterschriften) und Spanien (151.821 Unterschriften) unterstützt. Dort wurden die vorgeschriebenen Schwellenwerte um ein Mehrfaches überschritten. In Österreich wurden mit 4897 Unterschriften hingegen nur 34 Prozent des Schwellenwerts erreicht. Damit eine Initiative gültig ist, braucht sie insgesamt mindestens eine Million Unterschriften, wobei in mindestens sieben EU-Staaten spezifische Schwellenwerte überschritten werden müssen.
Kommission muss innerhalb von 6 Monaten antworten
Die Kommission muss innerhalb von sechs Monaten auf die Forderungen antworten. In den kommenden Wochen werde die Kommission die Organisatoren treffen, um die Initiative im Einzelnen zu erörtern, hieß es seitens der Brüsseler Behörde. Anschließend werde das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung organisieren. Das Assoziierungsabkommen ist ein Grundpfeiler der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. Es regelt politische, wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.